Wirtschaft: Zechenfusion genehmigt

BRÜSSEL (wff/HB).Die Europäische Kommission hat den Zusammenschluß aller deutschen Steinkohle-Bergwerke zur Deutschen Steinkohle AG genehmigt.Die Unternehmen hätten der Auflage zugestimmt, einen Teil ihres Kohle-Importgeschäfts zu verkaufen, erklärte die Kommission am Mittwoch.Mit der Übernahme der Saarbergwerke AG und der Preussag Anthrazit GmbH durch die RAG Aktiengesellschaft entsteht ein Unternehmen mit 75 000 Mitarbeitern und 13 Mrd.DM Umsatz.

Außerdem verpflichtete die Kommission die Preussag Anthrazit GmbH und Sophia Jacoba GmbH, unberechtigt bezogene Beihilfen von 20,35 Mill.DM an den Staat zurückzuzahlen.Über die Beihilfen hatte sich das britische Unternehmen Celtic Energy in Brüssel beschwert und einen verzerrten Wettbewerb beklagt.Die Europabehörde begründete ihre Entscheidung folgendermaßen: Ihre Nachprüfungen hätten ergeben, daß von den deutschen Unternehmen auf dem Markt für Anthrazitkohle der EU und in Großbritannien betriebene Geschäftspolitik nur mit den Beihilfen möglich gewesen sei, die ihnen von Deutschland mit dem fünften Verstromungsgesetzes 1995 gewährt worden seien.Unter Anthrazitkohle versteht man auch Eierkohle für den heimischen Ofen.Preussag Anthrazit wurde eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 16,6 Mill.DM auferlegt, die Sophia Jacoba muß 3,75 Mill.DM.erstatten.

Die Beihilfen hätten, so die Kommission, dazu beigetragen, die Existenzfähigkeit anderer wettbewerbsfähigerer Anthrazitproduzenten in der EU zu gefährden.Die von Deutschland vorgenommene Unterscheidung zwischen subventionierter und nichtsubventionierter Produktion je nach Absatzmarkt sei künstlich und unbegründet.Sie erlaube, mit Beihilfen Preise festzusetzen, die Produktionskosten nicht deckten.Die bei Industrie und Haushalten abgesetzte Eierkohle müsse kostendeckend verkauft werden.

Bei der Genehmigung der Übernahme der Saarbergwerke und der Preussag Anthrazit durch die RAG verweist die Kommission auf die Zusagen der RAG, mit denen wettbewerbrechtliche Bedenken ausgeräumt wurden.Sie zielen etwa auf die Veräußerung aller Importaktivitäten der Saarbergwerke an einen unabhängigen Dritten und auf eine vollständige Trennung des Vertriebs jeweils deutscher und importierter Kohle.Die Zusagen gewährleisten laut EU-Behörde, daß die Stellung von RAG als Importeur von Kohle aus Drittländern durch den Zusammenschluß nicht gestärkt wird.

Die Billigung der Steinkohle-Fusion haben Bundesregierung, Opposition, Bergbau-Gewerkschaft und Unternehmen aus NRW einmütig begrüßt.Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt erklärte, mit der Entscheidung sei es nun möglich, das Umstrukturierungskonzept für die deutsche Steinkohleindustrie in die Tat umzusetzen.RAG-Chef Gerhard Neipp wertete die Genehmigung als "gute Nachricht für die Menschen in den deutschen Steinkohlerevieren".Auch SPD-Parteichef Oskar Lafontaine begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission.Damit sei der Kompromiß von 1997 über die weiteren Beihilfezahlungen gesichert.Entlassungen im Bergbau werde es nicht geben.Die Rückzahlungs-Entscheidung der Kommission stieß dagegen auf Ablehnung.