Wirtschaft : Zehn Milliarden teurer als geplant

Ein Jahr nach dem Start von Hartz IV hapert es noch bei der Umsetzung. Ombudsrat fordert mehr Einsatz von Arbeitsgemeinschaften

Cordula Eubel,Dagmar Rosenfeld

Berlin - Mit Hartz IV ist es wie mit dem „Millennium Bug“ gewesen – jener Panik Ende der 90er, dass Toaster, Mikrowellen und Computer, ja die gesamte technisierte Welt, den Jahrtausendwechsel nicht schaffen würde. Bevor Hartz IV, also die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, Anfang 2005 in Kraft trat, erfasste eine ähnliche Panik das Land. Hunderttausende gingen auf die Straße und protestierten gegen die Arbeitsmarktreform. Die Bilanz nach knapp einem Jahr: Die Reform kostet den Bund rund zehn Milliarden Euro mehr als geplant. Und auch die Umsetzung macht weiter Probleme: Eine Computerpanne führt zu zusätzlichen Kosten bei der Bundesagentur für Arbeit und verzögert die beschlossene Angleichung des Arbeitslosengelds II im Osten auf Westniveau.

Das Hartz-IV-Gesetz beinhaltet einen einheitlichen Leistungssatz von 345 Euro im Westen (331 Euro im Osten) für alle Arbeitslosenhilfe- und erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger – zuzüglich Miet- und Heizkosten. Denn nicht mehr das zuletzt verdiente Gehalt entscheidet über die Höhe der Leistung, sondern der Bedarf. Das heißt auch, vorhandenes Vermögen – von Sparbüchern bis Schmuck – wird angerechnet. „Fordern und Fördern“, lautet der Arbeitstitel einer Reform, die ihre Gegner als staatlich verordnete Armut bezeichnet haben.

Die Wut über Hartz IV erreichte Ende 2004 ihren Höhepunkt, als bekannt wurde, dass das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) möglicherweise nicht pünktlich zum Jahresanfang ausgezahlt wird, weil die neue Verwaltungssoftware der Bundesarbeitsagentur (BA) nicht einwandfrei funktionierte. Es ging zwar alles glatt, doch das Jahr hatte kaum angefangen, da erfasste der nächste Hartz-Schock die Republik: Die Zahl der Arbeitslosen überstieg erstmals seit über 60 Jahren die Fünf-Millionen-Marke – eine Entwicklung, die Gerhard Schröder am Ende die Kanzlerschaft kostete. Dabei wurde durch Hartz IV nicht die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben, sondern die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt transparenter. Denn erstmals wurden in der Statistik der BA auch erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger erfasst. Allerdings hatte niemand mit einer solchen Zahl gerechnet. Als erwerbsfähig gilt, wer in der Lage ist, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Diese großzügige Definition nutzten die für die Betreuung der Sozialhilfeempfänger zuständigen Kommunen, um sich im großen Stil dieser Klientel zu entledigen. Rund 90 Prozent der Sozialhilfeempfänger – darunter auch Koma-Patienten und Beinamputierte – wurden für erwerbsfähig erklärt und damit zu ALG-II-Empfängern. Der Hintergrund: Die Sozialhilfe zahlen die Kommunen, das ALG II der Bund.

Insgesamt ist die Zahl der ALG-II-Bezieher deutlich höher, als die Bundesregierung angenommen hat. So hatte man mit 3,6 Millionen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gerechnet, tatsächlich liegt ihre Zahl bei 4,9 Millionen. Dementsprechend teuer wird Hartz IV für den Bund: Statt der geplanten 14,6 Milliarden Euro muss er für das ALG II rund 25 Milliarden Euro ausgeben. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung allerdings damit, dass die Zahl der Leistungsbezieher deutlich sinken wird, und zwar um 7,5 Prozent. Zum einen, weil sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannen soll. Zum anderen, weil die Behörden stärker gegen Leistungsmissbrauch vorgehen wollen.

Mehrkosten hat auch die Software für das ALG II verursacht, denn das Computerprogramm ist immer noch nicht voll einsatzfähig. So hat die BA bis heute 300 Millionen Euro zu viel an die Krankenkassen überwiesen. Der Grund: Die Beitragssätze für ALG-II-Empfänger waren im März 2005 – rückwirkend zum Januar – gesenkt worden. Doch die Software aus dem Hause T-Systems kann diese Senkung nicht erfassen. „Das Problem ist seit Monaten bekannt, doch vor Frühjahr 2006 kann es nicht behoben werden“, sagte ein BA-Sprecher. Also zahlt die Behörde jeden Monat 25 Millionen Euro zu viel an die Krankenkassen. Die überweisen zwar 80 Prozent des Betrags zurück, doch den Rest behalten sie für den zusätzlich anfallenden Verwaltungsaufwand.

Die Software ist auch der Grund, warum sich die Angleichung des ALG II in Ostdeutschland auf Westniveau verzögert. Die Regierung hatte vor kurzem beschlossen, den Leistungssatz zu vereinheitlichen. Umgesetzt werden kann das aber erst im Sommer 2006, da das Computerprogramm der BA erst aktualisiert und getestet werden muss. „Zum 1. Juli dürfte es dann einsatzbereit sein“, hieß es. Der Hartz-IV-Ombudsrat hat das kritisiert. Ratsmitglied Christine Bergmann sagt, sie sei froh, dass das ALG II angeglichen wird – so wie der Ombudsrat es empfohlen hatte. Doch es sei bedauerlich, dass es noch ein paar Monate dauern werde, bis alle Langzeitarbeitslosen den gleichen Regelsatz erhalten. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Angleichung zum 1. Januar vorgenommen wird.“

Den Ombudsrat hatte die Bundesregierung als eine Art „Kummerkasten“ eingerichtet, an den die Betroffenen sich mit Fragen und Beschwerden wenden können. Anfangs meldeten sich täglich 150 Menschen, inzwischen seien es 30 bis 40 Anfragen, sagt Bergmann. „Die Menschen haben sich mit Hartz IV eingerichtet, auch wenn sie nicht mit allem einverstanden sind.“ Seit dem Start von Hartz IV seien 10 500 schriftliche und 47 000 telefonische Anfragen eingegangen. Die zentrale Aufgabe im nächsten Jahr wird nach Ansicht von Bergmann sein, Langzeitarbeitslose besser zu vermitteln. Viele Arbeitsgemeinschaften haben 2005 nicht ihre Budgets ausgeschöpft, die ihnen für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. „Die Arbeitsgemeinschaften müssen mehr machen, als nur auf Ein- Euro-Jobs zu setzen“, sagt Bergmann. Im November hatten 275 300 ALG-II- Empfänger einen solchen Ein-Euro-Job.

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