Wirtschaft : Zeit gegen Reformen

Frankreich bekommt von der EU mehr Spielraum beim Defizitabbau – nicht alle finden das gut.

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Der Antreiber. „Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit bricht weg“, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Seine Milde mit Paris könnte aber den  Reformeifer bremsen. Foto: dpa
Der Antreiber. „Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit bricht weg“, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Seine Milde mit Paris...Foto: AFP

Das Tempo der Haushaltskonsolidierung in Europa soll weiter reduziert werden. „Wir haben jetzt die Stärke, um die Geschwindigkeit zu verlangsamen“, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch bei der Vorstellung der entsprechenden Länderempfehlungen, die bis Ende Juni noch von den Finanzministern sowie den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden müssen. Im Gegenzug für die zeitliche Streckung des Defizitabbaus sollen die Staaten Strukturreformen umsetzen.

Im Mittelpunkt der Brüsseler Empfehlungen standen die sieben Länder, die einen Aufschub bekommen sollen. Ein Jahr mehr, um bei der Neuverschuldung unter die Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu kommen, wird Belgien, Portugal und den Niederlanden zugestanden. Mit zwei Jahren mehr Zeit können Polen, Slowenien, Spanien und Frankreich rechnen.

Besonders die Milde gegenüber Paris war schon im Vorfeld der Entscheidung in Deutschland heftig diskutiert worden. „Die Regeln sind ganz klar“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn: Ein Land könne seine Verpflichtungen in absoluten Zahlen einhalten oder aber, wenn es konjunkturbereinigt den vereinbarten Sparbeitrag erbracht habe. Kommissionschef Barroso beharrte, dass Frankreich nicht um den zweijährigen Aufschub gebeten habe, sondern dieser auf einer „sauberen Analyse basiert“.

Im Gegenzug bekommt Frankreich Hausaufgaben aufgebrummt. Bis Ende des Jahres verlangt die Brüsseler Behörde beispielsweise eine umfassende Rentenreform, die die Kosten für die Altersversorgung „bis spätestens 2020 auf einen nachhaltigen Pfad bringen“ soll. Vorruhestandsmodelle sollen beseitigt, das Renteneintrittsalter erhöht werden. Zudem sollen die Kosten im Gesundheitssektor sinken sowie die staatlich regulierten Energiepreise für die Industrie abgeschafft werden. „Die zusätzliche Zeit muss klug genutzt werden, um Frankreichs wegbrechende Wettbewerbsfähigkeit anzugehen“, sagte Barroso.

Zweifel an Frankreichs Reformwillen hatte zuvor dessen deutscher Kollege Günther Oettinger verbreitet. Das Land sei „null vorbereitet auf das, was notwendig ist“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident, der in seiner Rede die gesamte EU zudem als „Sanierungsfall“ sowie unter anderem Italien als „unregierbar“ bezeichnete.

Italien gehört zu den fünf EU-Staaten, die nach der Einschätzung der Kommission aus dem Defizitverfahren entlassen werden können. Allerdings ist die Gesamtverschuldung auf mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. „Vor diesem Hintergrund ist die Entlassung Italiens aus dem Defizitverfahren nicht nachvollziehbar", kritisierte Lüder Gerken vom Freiburger Centrum für europäische Politik. Von Auflagen befreit werden auch Ungarn, Litauen, Lettland und Rumänien. Währungskommissar Rehn verwies darauf, dass noch 16 von 27 EU-Staaten dem Defizitverfahren unterliegen, während es 2011 noch 24 gewesen seien.

Deutschland bezeichnete Barroso als „Stabilitätsanker – nicht nur für die Bundesbürger, sondern für ganz Europa“. Trotzdem richtet seine Behörde weitere Reformempfehlungen an Berlin. So soll noch stärker versucht werden, ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum zu erreichen – „was Deutschland aber auch schon tut“, wie Barroso ergänzte. Die Steuer- und Abgabenbelastung hält die Kommission insbesondere bei Geringverdienern für zu hoch. Der Übergang von Minijobs „in nachhaltigere Beschäftigungsformen“ wird ebenso bemängelt wie der Mangel an Ganztags-Kitas und -schulen.

Die Industrieländervereinigung OECD stellte sich hinter das Vorhaben, einigen Ländern mehr Zeit einzuräumen. „Man sollte vorsichtig sein, wenn man auf die Bremse tritt“, sagte OECD-Ökonom Eckhard Wurzel. Wichtig seien Strukturreformen. Falle das Wachstum geringer aus als angenommen, dürfe man nicht bei den Sparzielen bleiben. „Das Defizit muss atmen können.“ Die größten Fortschritte unter den Krisenländern attestiert die OECD Irland. „Das hat Beispielcharakter“, sagte Wurzel. Griechenland oder Portugal indes würden „noch eine ganze Weile im negativen Bereich bleiben“.

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