Wirtschaft : Zentralbank pocht auf Haushaltsdisziplin

Missachtung des Stabilitätspaktes schwächt den Euro / Volkswirte rechnen mit 3,5 Prozent Defizit

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Berlin/Düsseldorf (fw/HB). Die Europäische Zentralbank (EZB) besteht darauf, dass der Stabilitäts und Wachstumspakt von den Euroländern strikt eingehalten und das vorgesehene Sanktionsverfahren bei Überschreiten der Defizitgrenze von drei Prozent konsequent verfolgt wird. Dazu gebe es keine Alternative, betont die EZB in ihrem Monatsbericht für Oktober, den sie am Donnerstag vorlegte.

Kommissionspräsident Romano Prodi dagegen forderte mehr Flexibilität. In einem Interview mit der Tageszeitung „Le Monde“ hat Prodi den Euro-Stabilitätspakt als „dumm“ und „starr“ bezeichnet.

Sprecher der EU-Kommission in Brüssel betonten allerdings, die Behörde halte daran fest, gegebenenfalls wegen einer überhöhten Neuverschuldung gegen Deutschland vorzugehen. Hans Eichel hatte am Mittwoch erstmals zugegeben, die europäischen Stabilitätsregeln zu brechen und im Jahr 2002 eine öffentliche Neuverschuldung vorzuweisen, die über der vorgegebenen Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen wird. Damit droht aus Brüssel die Eröffnung eines Verfahrens, bei dem Deutschland ein Bußgeld zwischen vier und zehn Milliarden Euro zahlen müsste.

Der Euro reagierte am Donnerstag mit einem Kursrückgang. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs bei 0,9763 (Mittwoch: 0,9823) US-Dollar fest. An den Finanzmärkten wurde dies auch als Folge von Eichels Eingeständnis gewertet. Experten befürchten, dass eine langfristige Missachtung der Haushaltsdisziplin dem europäischen Wirtschaftstandort schaden wird: „Halten die Euroländer den Pakt nicht ein, dann haben die internationalen Anleger weniger Vertrauen in den Euro, und das schadet der europäischen Wirtschaft“, sagte Friedrich Heinemann, Haushaltsexperte vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), dem Tagesspiegel (siehe Interview).

Banken-Chefvolkswirte erwarten wie Hans Eichel das Überschreiten des Defizits. Sie gehen nach einer Umfrage des „Handelsblatts“ davon aus, dass die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognose für das Herbstgutachten nächsten Dienstag deutlich nach unten korrigieren werden. Erwartet wird für dieses Jahr ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von einem halben Prozent und 2003 von 1,5 Prozent. Noch vor einem halben Jahr hatten die Institute in ihrem Frühjahrsgutachten mit 0,9 Prozent im laufenden Jahr und 2003 mit 2,4 Prozent gerechnet. Wegen der schwächeren Konjunktur erwarten die Volkswirte eine Defizitquote von dreieinhalb Prozent.

EU-Finanzkommissar Pedro Solbes kündigte an, sich direkt bei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) über das erwartete Defizit zu informieren. Dafür wird Solbes voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche nach Berlin reisen.

Das Verfahren der EU solle aber erst eröffnet werden, wenn entweder gesicherte Zahlen aus Deutschland oder die überarbeitete Schätzung der Brüsseler Behörde das Überschreiten des Stabilitätswerts bestätigten, sagte der Sprecher von Solbes. Eigene aktualisierte Zahlen legt die Kommission nicht vor der Herbst-Wirtschaftsprognose am 13. November auf den Tisch.

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