Wirtschaft : Zentralbank scheut Transparenz EU und EZB streiten über Einblick in Protokolle

Straßburg - Im Streit zwischen dem Europaparlament und der Europäischen Zentralbank (EZB) um die geplante europäische Bankenaufsicht zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab. Die „intensiven Verhandlungen“ zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und EZB-Chef Draghi hätten einen neuen Kompromissvorschlag ergeben, teilte ein Sprecher des Parlamentspräsidiums am Dienstag in Straßburg mit.

Draghi sei den Forderungen des Parlaments so weit entgegengekommen, dass Schulz mit einer Zustimmung der Fraktionschefs rechne, sagte der Sprecher. Diese würden den Kompromissvorschlag am Mittwoch morgen prüfen. Sollten sie ihn billigen, werde das Plenum am Donnerstag über die Bankenaufsicht abstimmen. Vor dem Votum werde Schulz dem Plenum eine Erklärung abgeben – in seinem Namen und im Namen Draghis.

Ursprünglich sollte das Parlament am Dienstag über die geplante Bankenaufsicht abstimmen. Wegen noch bestehender Differenzen mit der EZB wurde das Votum jedoch verschoben. Das Europaparlament verlangt klare Regeln hinsichtlich der Transparenz bei der zentralen Bankenaufsicht und besteht darauf, dass die EZB den Volksvertretern gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Strittig war vor allem, wie ausführlich die EZB den Abgeordneten Auskunft über einzelne Banken geben muss, die sie künftig beaufsichtigen soll. Die EZB möchte eine gewisse Diskretion wahren, wenn es um vertrauliche Informationen über einzelne Banken geht.

Die Notenbank soll im kommenden Jahr die Aufsicht über die rund 150 wichtigsten Banken in der Eurozone übernehmen. Dazu soll innerhalb der europäischen Notenbank eine eigene Behörde eingerichtet werden. Ohne Zustimmung des Parlaments kann die Neuregelung nicht in Kraft treten. Die Bankenaufsicht durch die EZB ist ein Pfeiler der geplanten europäischen Bankenunion. Sie soll verhindern, dass Regierungen Banken in finanzieller Schieflage mit Steuergeld stützen müssen und die Staaten dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten. AFP

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