Wirtschaft: Zentralverband Deutsches Baugewerbe will Einrichtung eines Finanzierungsfonds

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) will, dass der Bau von Bundesstraßen in Zukunft durch einen Fonds finanziert wird. Die Mittel des Fonds sollen unter anderem durch eine neue Straßenbenutzungsgebühr zusammenkommen. Im Ausgleich dafür soll die Mineralölsteuer gesenkt werden.

ZDB-Vizepräsident Arndt Frauenrath begründete die Forderung nach einem Finanzierungsfonds für den Straßenbau mit der chronischen Finanzknappheit der Öffentlichen Hand. "Obwohl der Autoverkehr in den vergangenen Jahren zugenommen hat, werden die Mittel für den Straßenbau weiter gekürzt", kritisierte Frauenrath am Dienstag auf der Frühjahrspressekonferenz des Verbandes in Berlin.

Frauenrath gab an, dass derzeit allein bei den Bundesfernstraßen mindestens drei Milliarden Mark jährlich für Neu- und Ausbau und eine Milliarde Mark für Reparaturen fehlten. Das Anti-Stauprogramm der Bundesregierung nannte der ZDB-Vizepräsident "lediglich einen guten Anfang". Die Vorschläge kämen viel zu spät, seien mit einem Betrag von etwa 1,5 Milliarden Mark im Jahr deutlich zu niedrig angesetzt und kämen nicht nur der Straße, sondern auch anderen Verkehrswegen zugute.

Kern des Fonds soll, so Frauenrath, eine Benutzergebühr sein, die verbrauchsabhängig zusammen mit dem Treibstoffpreis erhoben und dem Fonds durch die Mineralölgesellschaften direkt zugeführt wird. Gemessen an den tatsächlichen Investitionen in die Bundesfernstraßen 1999 und dem Treibstoffverbrauch der Kraftfahrer ergebe sich zum Beispiel eine Gebühr in der Größenordnung von 30 Pfennig pro Liter Treibstoff, rechnete Frauenrath vor. Damit der Fonds für die Verkehrsteilnehmer aufkommensneutral bleibe, solle die Mineralölsteuer in gleicher Höhe abgesenkt und das Finanzvolumen aus den öffentlichen Haushalten herausgenommen werden.

Komplementär zu dieser verbrauchsabhängigen Gebühr sollten später auch andere der Straßeninfrastruktur dienende Entgelte wie Maut, Vignetten oder Einnahmen aus Werbung und Sponsoring dem Fonds zugeführt werden. Die Entscheidungsgewalt und die Verantwortung für die Straßenplanung sollen, so Frauenrath, aber unverändert auf staatlicher Seite verankert bleiben.

"Mit unserem Modell wird eine klare Trennung der Mineralölsteuer in eine Verbrauchsteuer und in eine von der Steuer unabhängige Straßenbenutzungsgebühr erreicht", betonte Frauenrath. Gleichzeitig würden diese Bereiche "dem Zugriff der Politiker bei den alljährlichen Haushaltsberatungen entzogen".

Das Baugewerbe macht in diesem Jahr erstmals einen leichten konjunkturellen Aufwärtstrend aus und rechnet mit einem Anstieg der Bauinvestitionen von 0,5 Prozent. Trotzdem erwartet ZDB-Präsident Fritz Eichbauer, dass im laufenden Jahr rund 30 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Allein in Ostdeutschland sei mit dem Wegfall von 20 000 Stellen zu rechnen. Dort werde erst im Jahr 2001 eine Trendwende spürbar sein.

Sorgen bereite der Branche weiterhin der anhaltende Preisverfall, seit 1995 seien die Baupreise um fünf Prozent, bei einzelnen Leistungen sogar bis zehn Prozent zurückgegangen. Für die Lohnforderung der IG Bau von 4,8 Prozent fehle ihm deshalb jedes Verständnis, sagte Eichbauer.

Der ZDB-Präsident bekräftigte zugleich die Kritik des überwiegend mittelständischen Baugewerbes an der Unternehmensteuerreform. Er forderte die Bundesregierung auf, bei Betriebsübergaben von Personengesellschaften und Einzelunternehmen auf eine Besteuerung zu verzichten.

kvo