Wirtschaft : Zigarettenkonzern bietet der EU eine Milliarde Dollar

Philip Morris will Rechtsstreit um Schmuggel beilegen

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Brüssel (aug/beu/ebo/HB). Die EUKommission und der US-Tabakkonzern Philip Morris (Marlboro) gehen im Streit um Zigarettenschmuggel in Europa neue Wege. Der US-Konzern erklärte sich bereit, der Europäischen Union rund eine Milliarde Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für den Kampf gegen Schmuggel und Produktpiraterie zu zahlen. Im Gegenzug wollen die Kommission und zehn betroffene Mitgliedstaaten ihre Klagen gegen Philip Morris zurückziehen.

Damit zeichnet sich erstmals eine gütliche Einigung in dem seit Jahren schwelenden Streit zwischen der EU und mehreren Tabakkonzernen ab. Die EU-Kommission hatte seit November 2000 mehrere Klagen vor US-Gerichten eingereicht. Betroffen waren neben Philip Morris vor allem RJ Reynolds und Japan Tobacco. Die EU wirft den Tabakkonzernen vor, in den Schmuggel von Zigaretten in die EU verwickelt zu sein. Sie sollen den osteuropäischen Markt bewusst überversorgt haben, in der Hoffnung, dass der Überschuss in die EU geschmuggelt wird. Reynolds wird zudem beschuldigt, mit illegaler Geldwäsche das organisierte Verbrechen unterstützt zu haben. Die Konzerne hatten bislang alle Vorwürfe zurückgewiesen und vor US-Gerichten die Ablehnung der Klagen erreicht.

Philip Morris wolle über zwölf Jahre hinweg rund eine Milliarde Dollar bezahlen, sagte der zuständige Philip-Morris-Manager David Davies. Philip Morris und die Kommission wollten mit der Vereinbarung von Konfrontation zur Kooperation übergehen. Diesem Vorgehen will sich RJ Reynolds (Camel, Salem) nicht anschließen. „Wir hatten bisher keine Gespräche über eine außergerichtliche Einigung und streben diese auch nicht an“, sagte Reynolds-Sprecher Seth Moskowitz dem Handelsblatt.

Die zuständige EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer erklärte in Brüssel, aus Sicht der EU-Kommission sei der andauernde Rechtsstreit mit Philip Morris mit der Einigung beseitigt. Das Geld sei keine Strafzahlung oder Rückforderung der EU. Es solle vielmehr dem Kampf gegen Schmuggel und Produktpiraterie dienen. Die Besiegelung des Abkommens mit Philip Morris hänge jetzt an der Zustimmung der EU-Staaten, von der sie aber ausgehe, sagte Schreyer.

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