Wirtschaft : Zigarettenschmuggel: EU-Kommission verklagt Tabakkonzerne

msb

Die Europäische Kommission hat die amerikanischen Tabakunternehmen Philip Morris und RJ Reynolds auf Schadenersatz verklagt. Die Kommission wirft den Konzernen vor, am Zigarettenschmuggel nach Europa beteiligt zu sein oder ihn billigend in Kauf zu nehmen. Durch den Tabakschmuggel werden Staaten und Wirtschaft in Europa jährlich Schäden in Milliardenhöhe zugefügt. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer will mit dem Verfahren erreichen, dass die finanziellen Verluste ausgeglichen werden, die durch Mehrwertsteuerausfälle und fehlende Zolleinnahmen entstehen. Mit der Klage soll auch eine richterliche Verfügung erwirkt werden, die künftigen Tabakschmuggel verhindern soll. "Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union hat für die Europäische Kommission höchste Priorität", sagte Schreyer in Brüssel.

Die Klage sei ein Schritt in der Strategie der Kommission zur Bekämpfung von Betrug und finanziellen Unregelmäßigkeiten. Schon vor vier Monaten hatte Schreyer die Klage gegen amerikanische Tabakkonzerne angekündigt. Sie begründet sie damit, dass die volkswirtschaftlichen Schäden des Tabakschmuggels weit über den direkten Einnahmeverlusten durch Zoll- und Steuerausfälle liegen. Die EU-Kommission errechnete einen EU-weiten Einnahmeausfall von zwei bis vier Milliarden Mark jährlich.

Am vergangenen Freitag wurde die Klage schließlich beim US-Bezirksgericht für den Ostbezirk von New York eingereicht. Grundlage ist das RICO-Gesetz in den USA, das zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beschlossen worden war. Die Rechtsexperten der Kommission und die Betrugsbekämpfungsstelle der EU, OLAF, haben zwei Jahre lang an der Vorbereitung der Klage gearbeitet. Sie stützt sich dem Vernehmen nach jedoch auch auf Informationen, die ein amerikanisches Anwaltsbüro gesammelt hat. In den vergangenen Jahren hat das Ausmaß des Zigarettenschmuggels erheblich zugenommen. Im deutschen Zolljahresbericht 1999 wird von 653 Millionen unversteuerten, das heißt geschmuggelten, Zigaretten gesprochen, das sind zehn Prozent mehr als im Vorjahr.

Damit rückwirkende Schadensersatzansprüche nicht verloren gehen, war es notwendig, die Klage so bald wie möglich einzureichen. Die EU-Kommission reicht eine solche Klage jetzt zum ersten Mal ein. Ecuador und Kolumbien verklagten US-Tabakfirmen jedoch schon vorher wegen der Mittäterschaft am Zigarettenschmuggel.

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