Wirtschaft : Zinsbesteuerung: Bankenverband fordert schnelle Einführung einer Abgeltungssteuer

Die Einigung der europäischen Finanzminister auf eine künftig einheitliche Zinsbesteuerung kann nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB) nicht das letzte Wort gewesen sein. Es sei zwar erfreulich, dass endlich erste Schritte gegangen würden, sagte BdB-Präsident Frank Heintzeler am Mittwoch in Frankfurt. "Aber der denkbare Kompromiss greift zu kurz." Den Banken missfällt vor allem, dass in Europa ein umfassendes System zur Kontrolle der Steuerzahlungen auf Kapitalerträge ausgebaut werden soll. Viel besser sei die seit Jahren vom Bankenverband geforderte Abgeltungssteuer. Bundesfinanzminister Hans Eichel solle eine solche Steuer möglichst schnell in der Bundesrepublik einführen, sagte Heintzeler.

Die geplanten Kontrollmitteilungen führen nach Ansicht des Bankenpräsidenten zu einer "Bürokratisierungswelle, vor der man nur nachdrücklich warnen kann". Das könne nicht die Lösung sein, um die Steuermoral der Bürger zu verbessern. Ein entscheidender Fortschritt wäre dagegen, so Heintzeler, die Angleichung der Besteuerung auf einem "attraktiv" niedrigen Niveau oder die Einführung einer europaweiten Abgeltungssteuer. Das Beispiel Österreich zeige, dass eine solche Besteuerung von den Bürgern akzeptiert werde. Eine Abgeltungssteuer wird direkt bei der Auszahlung der Kapitalerträge abgezogen. Damit sind alle Steuerforderungen auf solche Erträge beglichen. Nach Ansicht des Bankenverbandes müsse zudem steuerunehrlichen Bürgern "eine Brücke gebaut" werden.

Sollte nicht bald mit umfassenden Informationskampagnen gestartet werden, erwartet Heintzeler Probleme bei der Einführung des Euro-Bargeldes in rund 13 Monaten. "Das ist beim Großteil der Bevölkerung noch nicht im Bewusstsein. Die konkreten Umtauschmodalitäten sind weitestgehend unbekannt." Die Einführung der Euro-Banknoten und Münzen müsse als Chance genutzt werden, ein erfolgreiches und positives Marketing für den Euro zu betreiben. Nach wie vor halten die Banken daran fest, dass die öffentliche Hand einen Teil der Aufwendungen der Banken für die Euro-Bargeld-Einführung erstattet.