Wirtschaft : Zinsen auf Steuererstattung sind steuerfrei

München - Zinsen auf eine Einkommensteuererstattung sind nicht zu versteuern. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil. Die obersten Finanzrichter passten damit ihre Rechtsprechung der Gesetzeslage an. (Az.: VIII R 33/07) Der Kläger hatte im Jahr 2000 einerseits eine verzinste Steuererstattung bekommen, musste im gleichen Jahr aber für ein anderes früheres Steuerjahr Steuern nachzahlen und hierfür seinerseits Zinsen berappen. Das Finanzamt setzte die Erstattungszinsen als zu versteuerndes Einkommen an, verweigerte aber den Steuerabzug der Nachzahlungszinsen. Das Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen geht auf eine Gesetzesänderung von 1999 zurück. Wie der BFH entschied, ist diese zwar rechtmäßig. Es müsse aber dazu führen, dass umgekehrt die Zinsen auf eine Steuererstattung steuerfrei bleiben. Sonst sei der Grundsatz der steuerlichen Symmetrie nicht gewahrt. Das Urteil gilt nicht für Steuerarten, die ihrerseits bei der Einkommensteuer verrechnet werden, etwa die Gewerbesteuer. AFP

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