Wirtschaft : Zoff um Schering

Die Berliner Abgeordneten kämpfen gegen den Stellenabbau – und beschimpfen sich dabei gegenseitig

Lars von Törne

Berlin - Beim Thema Schering kochen die Gefühle hoch. So aggressiv und emotional wie am Donnerstagabend haben die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses kaum je zuvor über ein wirtschaftspolitisches Thema diskutiert. Fast eine Stunde - doppelt so lange wie vorgesehen - stritten Regierung und Opposition um einen Antrag gegen die drohende Streichung von 1000 Stellen bei dem von der Bayer AG übernommenen Berliner Pharmakonzern. Dabei argumentierten manche Abgeordnete, begleitet von erregten Zwischenrufen, außergewöhnlich polemisch. Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner handelte sich eine Rüge vom Präsidium des Parlamentes ein, als er den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als „durchschnittlich begabten Hetzredner“ beschimpfte. Wowereit hatte am Vormittag bei einer Protest-Veranstaltung vor rund 1000 Schering-Beschäftigten gesprochen und dem Konzern einen schlechten Umgang mit den Mitarbeitern vorgeworfen. FDP-Mann Lindner wurde für seine Verbalattacke später von Linkspartei-Chef Klaus Lederer als „Zyniker“ mit "pomadisiertem Auftritt“ gescholten. Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig verspottete ihn sogar als „volltrunkenen Neoliberalen“.

Anlass für die hitzige Debatte war ein Entschließungsantrag zum Erhalt der Schering-Arbeitsplätze, der von allen Fraktionen außer der FDP eingebracht worden war. Der ungewöhnlich scharfe und laute Schlagabtausch drehte sich um die Frage, wo die Schuld für die drohenden Streichungen zu sehen sei und was die Politik dagegen tun könne. Klaus Wowereit appellierte in einer spontanen Rede an Bayer Schering Pharma, die Mitarbeiter dürften nicht „die Zeche für den Profit der Aktionäre zahlen“. Das Unternehmen habe eine soziale Verantwortung für seine Mitarbeiter, die die Profite erwirtschafteten. Lisa Paus von den Grünen kündigte an, der Wirtschaftsausschuss des Parlaments wolle seine nächste Sitzung im März aus Protest bei Schering abhalten. Uwe Doering von der Linken prangerte die „Profitmaximierung auf Kosten der Belegschaft“ an.

FDP und CDU attackierten hingegen vor allem die rot-rote Koalition, der sie die Hauptschuld am drohenden Stellenabbau geben. FDP-Mann Lindner warf Wowereits Senat „Heuchelei“ vor und verteidigte das Recht der Unternehmen, Stellen abzubauen, um profitabel und wettbewerbsfähig zu bleiben. Lindner sagte, er sehe es als Aufgabe des Senats an, mit guten Rahmenbedingungen Anreize zu schaffen, um in Berlin zu investieren statt abzubauen. Auch CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger warf Wowereit vor, sich erst dann zu Wort zu melden, „wenn es zu spät ist“. Stattdessen solle der rot-rote Senat Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen in der Stadt bleiben. Pflüger sagte, er selbst habe vom Schering-Vorstand drei Zusicherungen bekommen: Berlin werde als Forschungsstandort gestärkt, Schering bleibe als Unternehmen eine selbstständige Einheit, und in der Produktion gebe es keinen Abbau. Er appellierte an Wowereit, statt öffentlicher Reden lieber gezielt das Gespräch mit der Unternehmensführung zu suchen. „Es gibt gute Chancen, dass keine betriebsbedingten Kündigungen nötig sind“, sagte Pflüger.

Allen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz stimmte am Schluss auch die CDU-Fraktion geschlossen für den gemeinsamen Antrag mit SPD, Linkspartei und Grünen. Darin wird Bayer Schering aufgefordert, seine Zusagen aus dem vergangenen Jahr einzuhalten, „Berlin als starken Pharma-Standort zu erhalten und weiter zu entwickeln“. Notwendige Personalanpassungen sollten wie versprochen „fair und sozialverträglich“ erfolgen, betriebsbedingte Kündigungen dürften nur als „ultima ratio“ in Frage kommen. Der Senat wird aufgefordert, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um für Berlin die Arbeitsplätze und die Forschungskapazitäten zu sichern“.

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