Wirtschaft : Zu hohe Schulden – trotz Einigung

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Zur Finanzierung der Steuersenkung muss der Staat nach der Einigung im Vermittlungsausschuss weniger neue Kredite aufnehmen als bislang von der Bundesregierung geplant. Dennoch wird Deutschland die Schuldengrenze des MaastrichtVertrages im kommenden Jahr reißen. „Um den Pakt doch noch einzuhalten, reicht die in der Nacht erzielte Einsparung nicht“, erklärte Philipp Nimmermann, Finanzexperte bei der ING BHF-Bank in Frankfurt (Main).

Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt für die EU-Währungsunion dürfen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen pro Jahr nur Kredite aufnehmen, die zusammengenommen nicht höher sind als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). In den vergangenen beiden Jahren hatten Deutschland und Frankreich diese Schuldengrenze verfehlt, und auch 2004 sehen sich Berlin und Paris nicht im Stande, die Maastricht-Regeln einzuhalten. Ende November hatten die EU-Finanzminister beschlossen, dennoch keine Strafen gegen beide Länder zu verhängen.

„Der ursprüngliche Reformplan der Bundesregierung hätte bedeutet, dass die deutsche Defizitquote bei 4,0 Prozent gelegen hätte – um die 3,0 Prozent zu erfüllen, hätte Deutschland 20 Milliarden Euro einsparen müssen“, sagte der ING BHF-Fachmann Nimmermann. Durch den Kompromiss im Vermittlungsausschuss werde diese Quote nun auf 3,7 bis 3,8 Prozent sinken, erwartet er. „Genaue Berechnungen kann man aber erst anstellen, wenn die Beamten der Ministerien ihre Finanztableaus vorgestellt haben.“

Die EU-Kommission begrüßte die Beschlüsse von Koalition und Opposition. Dies werde sich positiv auf die Defizitentwicklung auswirken, sagte Klaus Regling, der zuständige Generaldirektor bei der EU-Kommission in Brüssel. Die Kommission behalte sich neue Sparempfehlungen an Berlin vor. „Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln“, sagte Regling. Nach ihrer Rechtsauffassung ist das Defizitverfahren nicht beendet, sondern verharrt nur auf dem Stand vom vergangenen Sommer. brö/dpa

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