Wirtschaft: Zu langsam, zu bürokratisch, zu chaotisch

Berlin - Der Bundesrechnungshof kritisiert die Art und Weise, wie der Bund die Zukunftstechnologie Elektromobilität fördert. Zu langsam, zu bürokratisch und zu unkoordiniert setzten die zuständigen Bundesministerien das 500 Millionen Euro umfassende Förderprogramm im Rahmen des Konjunkturpakets um. Dieses Fazit zieht der Rechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der dem „Handelsblatt“ vorliegt. „Der von der Bundesregierung angestrebte konjunkturelle Impuls tritt daher allenfalls mit deutlicher Verzögerung und gestreckt über einen längeren Zeitraum ein“, resümieren die Beamten. So seien 2009 allein im Verkehrsministerium von den vorgesehenen 33 Millionen Euro „lediglich 900 000 Euro verausgabt und noch keine Zuwendungen bewilligt“ worden. Damit verfehlt die Regierung ein wichtiges Ziel. Mit dem Geld sollte auch die Konjunktur einen Schub erhalten. Deshalb sind die Mittel Teil des zweiten Konjunkturpakets. Jede Maßnahme muss das Kriterium erfüllen, die Konjunktur bis Ende 2010 anzukurbeln. Beim Sonderprogramm für alternative Antriebe geschieht dies über Pilotregionen (unter anderem Berlin) und Forschungsprojekte. Bereits bei der Verabschiedung des Programms 2009 kritisierten Haushaltspolitiker, dass die Initiative nicht zu kurzfristigen konjunkturellen Impulsen führe.

Das Urteil platzt in die Vorbereitung des Gipfeltreffens der Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, das für den 3. Mai vorgesehen ist. Bei dem Treffen mit Vorständen der Automobil- und Energieindustrie sowie der Elektrotechnik will die Regierung Strategien für eine langfristige Förderung der Elektromobilität festlegen und die Verfahren vereinfachen.

Die Rechnungsprüfer zweifeln daran, dass die Forschungsförderung effektiv erfolgt. Die Tatsache, dass fünf Ministerien beteiligt seien, provoziere „Redundanzen“ und verhindere Synergien. So werde etwa parallel über drei Projekte Batterietechnik erforscht. Es fehle ein „Kompetenznetzwerk“, das die Vielzahl der Erkenntnisse bündele. dhs (HB)