Wirtschaft: Zu viele Länder kosten zu viel

DIW für Neugliederung der Bundesländer / Berlin "droht aus dem Ruder zu laufen"

BERLIN (alf).Angesichts der deutlich verschlechterten Finanzlage der Bundesländer plädiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine Neugliederung der Länder.Die kleinen und zumeist hochverschuldeten Bundesländer produzierten ihr Leistungsangebot zwangsläufig aufwendiger als die größeren Bundesländer."Eng gezogene Verwaltungsgrenzen", so das DIW in seinem jüngsten Wochenbericht, "taugen allenfalls als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst; sie verhindern einen wirtschaftlichen Einsatz der Ressourcen".Insbesondere die ostdeutschen Länder haben stark mit Schuldenproblemen zu kämpfen."Namentlich in Berlin droht die finanzielle Entwicklung aus dem Ruder zu laufen", schreibt das DIW.Unter anderem hängt das damit zusammen, daß Berlin mit Abstand am meisten für sein Personal aufwenden muß, nämlich 4128 DM je Einwohner.Zum Vergleich: Im Schnitt der ostdeutschen Länder liegen die Personalausgaben bei 1828 DM je Einwohner, in Westdeutschland bei 2044 DM. Die finanzielle Situation der Länder insgesamt hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert: "Während die Länderhaushalte 1992 noch mit einem Defizit von 30 Mrd.DM abgschlossen hatten, betrug 1996 die Deckungslücke 47 Mrd.DM." Immerhin ist das Tempo der Neuverschuldung inzwischen gedrosselt, die Defizite aller Länder waren 1996 kaum höher als 1995.Die höheren Defizite ergeben sich aus der weiter klaffenden Lücke von Einnahmen und Ausgaben; die Ausgaben stiegen in den vergangenen fünf Jahren um 13 Prozent, während sich die Einnahmen nur um zehn Prozent erhöhten.Maßgeblich für den Ausgabenanstieg waren die höheren Personalkosten, Zinsausgaben sowie auch die Übernahme des regionalen Schienenverkehrs."Bei den Personalausgaben ­ 37 Prozent der Länderausgaben entfallen auf den Personalaufwand ­ war es die rasche Tarifanpassung in Ostdeutschland, die für die Dynamik sorgte".Allerdings bemühten sich die Länder, über Stellenstreichungen den Personalaufwand zu drosseln.So sank die Zahl der Beschäftigten seit 1992 um 99 000 oder vier Prozent. Immer problematischer wird der Zinsaufwand als Folge der "exorbitant gestiegenen Verschuldung".1992 mußten die Länder knapp 26 Mrd.DM für den Zinsdienst aufwenden, 1996 waren es bereits 33 Mrd.DM.Parallel dazu gingen die Sachinvestitionen deutlich zurück, was wiederum negativ auf die Wirtschaftsentwicklung zurückschlägt.Nach wie vor eine traurige Spitzenstellung unter den Flächenstaaten nimmt das Saarland mit einem Schuldenstand von 12 367 DM je Einwohner ein, gefolgt von Schleswig-Holstein mit 9718 DM.Am besten steht Bayern da, der Freistaat ist nur mit 2650 DM je Einwohner verschuldet. Das Saarland ist mithin im Würgegriff des Schuldendienstes, 27 Prozent der Steuereinnahmen müssen dafür aufgewendet werden; in Bayern beträgt die entsprechende Quote lediglich vier Prozent.Bei den Stadtstaaten sind die Schuldenzahlen noch weitaus dramatischer, "hier liegt Bremen mit 24 547 DM und einer Zins-Steuer-Quote von 33 Prozent an der Spitze".Es folgen Hamburg und Berlin, "wobei die Verschuldung in Berlin in den letzten Jahren rasant gestiegen ist", schreibt das DIW.Auf der Einnahmeseite hat das Institut für Berlin ein Minus von zehn Prozent ausgemacht, hierzu habe "vor allem der überstürzte Rückzug des Bundes beigetragen".Bezieht man die Defizite in den Länderhaushalten auf das jeweilige Bruttinlandsprodukt, so ergibt sich für Berlin in 1996 ein Haushaltsfehlbetrag von sieben Prozent, die ostdeutschen Länder liegen zwischen drei und sechs Prozent.Von den Westländern wies mit knapp zwei Prozent Hamburg das höchste Defizit auf.In dem Zusammenhang weist das DIW Forderungen von Bayern und Hessen zurück, Strafgelder für jene Länder zu erheben, die über dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent liegen.In dem Fall würde der "wirtschaftliche Aufholprozeß der wirtschaftsschwachen Regionen vollends in Frage" gestellt.Abschließend kommt das Berliner Institut zu der Einschätzung, daß "eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ohne einen kräftigen und anhaltenden Konjunkturaufschwung kaum möglich sein wird".