Wirtschaft : Zu wenig Schutz für Daten

Bundesbeauftragter kritisiert Schwarz-Gelb

Berlin - Der oberste Datenschützer in Deutschland hat der schwarz-gelben Koalition mangelndes Engagement für die Datensicherheit vorgeworfen. Die Bundesregierung habe Gesetze angekündigt, aber nicht umgesetzt, kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Dienstag in Berlin bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts. Dabei wollten immer weniger Bürger im Alltag registriert und überwacht werden – vor allem nicht, „wenn die Daten hinter ihrem Rücken gesammelt wurden“.

Zum Beispiel müsse der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz „zügig verabschiedet werden“, forderte Schaar und verlangte Nachbesserungen. Zwar solle die heimliche Videoüberwachung der Arbeitnehmer verboten werden. Kritisch zu sehen sei aber, dass unter dem Vorwand der Qualitätskontrolle die offene Kameraüberwachung der Beschäftigten ausgeweitet werden solle. Schaar kritisierte auch die Forderung aus Koalitionskreisen, die Anti-Terror-Gesetze ohne Überprüfung zu verlängern. „Die gehören auf den Prüfstand“, verlangte Schaar.

Straßenansichtsdienste wie Microsoft Street Side oder Google Street View und soziale Netzwerke müssten sich an deutsches und europäisches Datenschutzrecht halten, forderte Schaar. Deshalb bedauere er, dass es die Bundesregierung beim sogenannten Rote-Linie-Gesetz bei Ankündigungen belassen habe. Auch Verbraucherschützer kritisieren den geplanten Straßenbilder-Dienst Street Side von Microsoft. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte am Dienstag die Möglichkeit eines Vorabwiderspruchs gegen die Veröffentlichung von Bildern. Bisher sollen Mieter und Hausbesitzer erst nach der Veröffentlichung eine Unkenntlichmachung ihrer Häuser beantragen können. dapd/jmi

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