Wirtschaft: Zu "Zuweisungsgeschäften" verdonnert

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in der Rolle des "Parkhauses" für den BundVON ROLF OBERTREIS, FRANKFURT (MAIN)

Vorstandssprecher Gert Vogt fühlt sich in der Rolle durchaus wohl.Als "Parkhaus" des Bundes zu dienen für Telekom-Aktien, für Anteile an der Postbank oder auch für die Lufthansa-Beteiligung - warum nicht? Wenn an der Kasse bezahlt werde sei das in Ordnung, sagt der Chef der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).Weil die Sache mit dem Lufhansa-Paket des Bundes bislang so gut gelaufen ist, gibt man sich in der KfW-Zentrale am Frankfurter Palmengarten offen für weitere Vorhaben des Bundes - sofern keine Risiken entstehen, Bonn die Kosten deckt und die normale Kreditvergabe der Bank nicht berührt wird. Das Parken des Lufthansa-Anteils von 37 Prozent bei der KfW hat sich für Waigel gelohnt - ohne daß er dies voraussehen konnte.Zwei Mrd.DM hat der Finanzminister Ende 1996 dafür kassiert.Wenn die Aktien im Herbst mit Hilfe der Großbanken an der Börse plaziert werden, dürfte es einen diêken Zuschlag geben - wenn die Kurse nicht einbrechen.Seit Jahresanfang hat die Kurs der Lufthansa-Aktie um rund 35 Prozent zugelegt.Abzüglich der Kosten der KfW geht dieser Kursgewinn in die Kasse des Bundes. Sollte die KfW auch bei der Telekom herangezogen werden und kann sie die Kosten für die Hereinnahme auch nur eines Teils der T-Aktien des Bundes wirklich dem Finanzminister in Rechnung stellen, wird das nicht ganz billig.Schließlich sind die 2,03 Mrd.T-Aktien des Bundes derzeit rund 85 Mrd.DM wert.Das Geld für das Parken von T-Aktien würde sich die KfW - wie im Fall der Lufthansa - am Kapitalmarkt besorgen.Gleichwohl: Sollte beim weiteren "Parken" - im Gespräch sind Bundesanteile der Post- oder DG Bank oder was Waigel sonst noch einfällt - Risiken und Kosten für die KfW gedeckt sein, werden sich die Banker in Frankfurt nicht wehren und nicht wehren können.Denn Waigel kann die KfW als Eigentümer - 80 Prozent der Bank gehören dem Bund, 20 Prozent den Ländern - zu solchen "Zuweisungsgeschäften" verdonnern. Aber eigentlich ist die KfW kein "Hilfsinstitut" für die Privatisierungspolitik des Bundes oder für das Stopfen von Bonner Haushaltslöchern.Sie soll in erster Linie der deutschen Wirtschaft und hier wiederum dem Mittelstand und zudem den Entwicklungsländern unter die Arme greifen.Die Wurzeln der KfW reichen zurück bis ins Jahr 1947.Damals einigten sich die britische und die amerikanische Militärregierung auf die Einrichtung einer "Loan Corporation" zur Finanzierung von Wiederaufbauprojekten in Deutschland.Ende 1948 wurde daraufhin die KfW gegründet.Wichtig wurde die Bank vor allem für die Umsetzung des Marshallplans in Deutschland und das damit verbundene "European Recovery Program" (ERP).Von 1949 bis 1952 leitete die KfW Mittel im Wert von 3,4 Mrd.DM an westdeutsche Unternehmen.Mit Zinsen und Tilgungen konnten bereits 1951 neue Programme aufgelegt werden.1952 initiierte die KfW ihr erstes Förderprogramm für den Mittelstand. Heute widmet sich die staatseigene Bank - die mit einer Bilanzsumme von über 250 Mrd.DM und mit fast 1800 Mitarbeitern zu den großen Geldhäusern der Republik gehört - vor allem der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen.Dabei werden die Kredite über normale Geschäftsbanken weitergegeben, etwa für Umweltschutzmaßnahmen, für Technologie und Innovation, für die Wohnraummodernisierung und die Förderung von Infrastruktur-Vorhaben.Daneben finanziert die KfW den Export etwa von Schiffen oder Flugzeugen oder von Großprojekten im Ausland.Schließlich unterstützt sie im Auftrag des Entwicklungshilfeministers Projekte in armen Ländern.Angesichts des allmählich immer kleineren Geldflusses aus Bonn, stößt die KfW hier allerdings allmählich an Grenzen.Aufgrund ihrer hervorragenden Bonität kann sich die Bank Geld zu günstigen Konditionen besorgen und dies auch entsprechend günstig weitergeben.Gewinne, die bei der KfW anfallen, werden nicht an den Bund ausgeschüttet, sondern dienen den genannten Förderaufgaben. Diese Förderaufgaben hat die KfW vor allem nach der Wiedervereinigung massiv auf Ostdeutschland ausgedehnt.Vorstandssprecher Gert Vogt ist heute stolz darauf, daß mit Hilfe seines Hauses, in den östlichen Bundesländer 2,5 Millionen Arbeitsplätze gesichert und 42 Prozent des Wohnungsbestandes modernisiert worden sei.Insgesamt hat die KfW für ostdeutsche Unternehmen und Kommunen seit 1990 Kredite in Höhe von mehr als 100 Mrd.DM zugesagt.Im Westen seien durch die KfW 1996 rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen worden.47 Mrd.DM gab das Frankfurter Institut allein 1996 für die Förderung der deutschen Wirtschaft aus.Angesichts der dümpelnden Konjunktur legte die KfW im Februar auf Geheiß aus Bonn ein zusätzliches Kreditprogramm von 14 Mrd.DM auf. Für Bonn ist die KfW ein notwendiges, einfaches und vor allem auch preiswertes Instrument, um der Wirtschaft Impulse zu geben.Bei den derzeitigen Privatisierungsüberlegungen spielt die Bank deshalb keine Rolle.Ähnliche vor Jahren von einigen Politikern ins Spiel gebrachte Ideen sind im Sand verlaufen.Auf die KfW kann in Bonn niemand verzichten.Mehr noch: Eigentlich sollte sie ihre Aktivitäten ausweiten und quasi auch ins normale Kreditgeschäfte einsteigen.Dies sah jedenfalls ein von Theo Waigel im letztem Jahr beabsichtigte Änderung des KfW-Gesetzes vor.Doch der Entwurf ist vorerst wieder in den Schubladen verschwunden - nach einem Aufschrei der Geschäftsbanken.Sie befürchten eine neue und subventionierte Konkurrenz: Denn die KfW zahlt keine Steuern und sie muß keine Gewinne erwirtschaften und Dividende ausschütten.