Wirtschaft : Zugeständnisse und Zumutungen

Was die Koalitionspartner in den nächsten vier Wochen verhandeln wollen – und wo sie sich schon einig sind

Antje Sirleschtov

Berlin - Weniger als einen Monat lang werden die künftigen Koalitionspartner SPD und CDU/CSU jetzt den Inhalt des Koalitionsvertrages verhandeln. Danach müssen die darin enthaltenen Grundlinien der großkoalitionären Regierungspolitik zeitgleich – wahrscheinlich am 14. November – von Parteitagen der beteiligten Parteien bestätigt werden.

Beide Seiten haben darauf verwiesen, dass es ihr Ziel in den Verhandlungen sei, möglichst viele Vorgaben ihres jeweiligen Wahlprogrammes in den Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln. 15 Mitglieder wird jede Seite dazu in die Gespräche schicken.

Bereits jetzt ist klar, dass es der SPD in den vergangenen Tagen bei den Spitzengesprächen gelungen ist, einige für die Sozialdemokratie unverhandelbare Tabus aus der Koalitionsmasse herauszuholen. Das sind insbesondere die Steuerfreiheit für Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge sowie die Tarifautonomie. Beide Themen stehen auf einer Vereinbarungsliste, die SPD und Union bei den zurückliegenden Spitzengesprächen verabredet haben und die von den Gremien der Parteien am Montag zur Grundlage der anstehenden Koalitionsverhandlungen gemacht wurde.

Grundsätzlich haben sich danach die Spitzen auf eine Steuerreform in den kommenden Jahren verständigt. Allerdings verbinden sie diese Reform – vorerst – nur mit den Begriffen Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit. Ob und in welchem Umfang die Steuern gesenkt werden sollen, ist noch offen. In der SPD geht man davon aus, dass es angesichts der Haushaltslage zu keiner Steuersenkung im Einkommensteuerbereich – wohl aber im Unternehmensteuerbereich – kommen wird. Für die SPD wäre das akzeptabel. Die Union müsste es ihren Wählern allerdings erklären, wenn es zu dem – ebenfalls bereits vereinbarten – Subventionsabbau kommen wird und die Betroffenen dies als Steuererhöhung empfinden sollten.

Ein steuerliches Bonbon für Familien aus dem Unions-Wahlprogramm scheint allerdings in greifbare Nähe, weil auf der Verhandlungsliste vermerkt. Es ist der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder, den man (CDU-Ziel: 8000 Euro pro Kind) auf das Niveau des Steuerfreibetrags von Eltern erhöhen will. Aus Proporzgründen ist auch die Einführung des Elterngeldes (eine SPD-Idee) zum Gesprächsthema ernannt worden.

Im Bereich Arbeitsrecht muss die Union auf ihr Ziel einer gesetzlichen Regelung von betrieblichen Bündnissen verzichten. „CDU/CSU und SPD bekennen sich zur Erhaltung der Tarifautonomie“, heißt es in der Vereinbarung dazu wörtlich. Beide Koalitionsseiten haben allerdings verabredet, mit den Tarifparteien – Arbeitgeber und Gewerkschaften – über die Frage von Bündnissen in den Unternehmen zur Sicherung von Beschäftigung zu sprechen.

Als weiterer Punkt wurden die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung fixiert. Sie sollen bis 2010 auf mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen – konkret indessen ist das noch nicht.

Offen geblieben ist bis jetzt vor allem die Frage, ob die große Koalition die Mehrwertsteuer erhöhen wird. Die Union will diese Erhöhung zum Abbau der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die SPD hat einen solchen Schritt als schädlich für die Konjunktur bezeichnet und abgelehnt.

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