Wirtschaft : Zukunft der Landwirtschaft: Europas verpasste Chancen

Martina Ohm

An gut gemeinten Wünschen zur Neuausrichtung der deutschen Landwirschaft mangelt es nicht. Der BSE-Gau soll die Wende bringen. Die politische Hoffnung ist groß, dass sich das Rad zurückdrehen lässt, die Verbraucher wieder Vertrauen fassen, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker in den Vordergrund rücken. Der Rückzug der bisherigen Minister für Gesundheit und Landwirtschaft soll den Neuanfang erleichtern. Die Handlungsmöglichkeiten allerdings sind begrenzt. Die EU-Finanzplanung, die Agenda 2000, fixiert das Gros der Mittel bis zum Jahr 2006. Und das meiste Geld fließt nach wie vor in die Intensivierung der Landwirtschaft. Ein Wendemanöver wird schwierig.

30 Jahre Fehlentwicklung

Ungfähr vor 30 Jahren entwickelte sich aus einem anfänglichen Erfolg des grünen Europas ein kostspieliger agrarpolitischer Irrweg. Vornehmlich auf Druck der Franzosen, die sich ihren Bauern von jeher besonders verpflichtet fühlten, konnte sich ein finanzielles Ausgleichsystem etablieren, dessen Auswüchse heute als beispiellose Steuerverschwendung zu betrachten sind. Technischer Fortschritt und immense Produktivitätsfortschritte führten in der Landwirtschaft zu wachsenden Produktionsüberschüssen. Aus Ausgleichszahlungen für saisonal oder klimatisch bedingte Marktschwankungen aber wurden bald Blankoschecks für Europas Bauern.

Seit 1962 steht der Begriff "Gemeinsame Agrarpolitik" für nationale Eigeninteressen und ausufernde Kosten. Mit Subventionen entstanden Milchseen und Getreideberge. Mit Subventionen verschwanden sie wieder. Mit Quotenregelungen, Flächenstillegungen und Vorruhestandsangeboten wurden kleinere Höfe verdrängt - durch größere Industriebetriebe. Erst der irische EU-Agrarkommissar Ray MacSharry setzte mit seiner 92er Reform radikalere Schritte durch. Staatliche Interventionspreise wurden gesenkt. Im Gegenzug gab es nicht nur direkte Einkommensbeihilfen, auch Flächen mussten stillgelegt werden. Die Chance zur ökologischen Neurorientierung aber blieb ungenutzt.

Auch in den letzten großen Reformverhandlungen im Rahmen der Agenda 2000 zeigte die Bundesregierung auf dem Berliner Gipfel im März 1999 kaum größeres Interesse an einer eindeutigen Neuausrichtung. Dabei hatte die EU-Kommission mit ihren Reformvorschlägen erstmals Ansätze einer ökologischen und sozialen Neuausrichtung formuliert und den Nationalstaaten neue Wahlfreiheiten überlassen. Jedem Land steht seither frei, auf einen Teil der Direktzahlungen an größere Betriebe zu verzichten und mit Hilfe der eingesparten Gelder Programme für den Umweltschutz oder die ländliche Entwicklung zu fördern. Sieben von 15 EU-Ländern machten nach Untersuchungen des WWF bislang davon Gebrauch. In Deutschland fand diese Möglichkeit ebenso wenig Unterstützung wie die Neuauflage eines alten Kommissionsvorschlages, die Fütterung von Gras aus dem EU-Haushalt zu fördern. Anders als etwa in Österreich wurde die so genannte Grünland-Prämie, die die natürliche Futterproduktion für die Viehhaltung belohnt, in Deutschland erst gar nicht umgesetzt. Lohnender für deutsche Bauern ist es bislang immer noch subventionierten Industrie-Mais zu verfüttern, anstatt das Vieh natürliches Grünlandfutter fressen zu lassen. Auch die Verteilung der Fördermittel nach sozialen Kriterien wie die Bindung an Arbeitsplätze oder Umweltstandards, von Brüssel ebenfalls den Nationalstaaten überlassen, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht beherzigt. Zu hoher Verwaltungsaufwand, mehr Bürokratie heißt die Rechtfertigung. Tatsächlich war wohl das Risiko Fördergelder zu verlieren ausschlaggebend. Denn nach den EU-Vorschriften hätten die Bauern zusätzlich kontrolliert werden müssen, inwieweit sie die Umweltauflagen tatsächlich einhalten. Im Zweifelsfall hätte Brüssel den Deutschen die Erstattung von Agrarsubventionen verweigern können.

Jeder zweite Euro für die Bauern

Nach wie vor gibt die EU jeden zweiten Euro für die Landwirtschaft aus. Bis heute erhalten 20 Prozent aller Betriebe 80 Prozent aller Fördermittel. Etwa 90 Prozent - immerhin 39 von 43 Milliarden Euro - entfallen auf die klassischen Agrarausgaben, mit denen der Staat die Bauern unterstützt. Das können staatliche garantierte Abnahmepreise sein, Unterstützungszahlungen für den Export und direkte Einkommensbeihilfen. Im Vergleich dazu erscheint der Betrag, der für die Entwicklung im ländlichen Raum - neben der klassischen Marktpolitik die so genannte zweite Säule der Agrarwirtschaft - eher bescheiden. Rund vier Milliarden Euro kommen so etwa der Nutzung von Biogas oder Windenergie, ökologischen Anbauverfahren oder der Förderung unabhängiger Erzeugergemeinschaften zugute. Zu wenig, findet die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft in ihrem Kritischen Agrarbericht 2001.

Bis heute aber besitzt die EU-Kommission kein Mandat für eine konsequente Reform der Agenda. Doch die Stimmen, die eine Abkehr von der auf Menge ausgerichteteen Subventionspraxis fordern, werden lauter. Auch der Grünen-Europaabgeordnete Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschuss im Europa-Parlament, verlangt eine Umorientierung des europäischen Agrarhaushaltes auf eine qualitätsorientierte Produktion.

Immerhin will die EU-Kommission im nächsten Jahr eine Zwischenbilanz der Agenda 2000 ziehen und Korrekturen vornehmen. Bereits jetzt ist klar, dass die landwirtschaftlichen Direktzahlungen verringert werden sollen. Und auch der Verwendungszweck steht fest: EU-Agrarkommissar Franz Fischler möchte die Einsparungen der Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum zugute kommen lassen. Ohne Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten freilich wird daraus wieder nichts.

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