Zukunft von Opel: Koalition streitet über "Insolvenz-Gerede"

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Fraktionschef Peter Struck gingen am Wochenende auf Distanz zu Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der eine Insolvenz des Autobauers als denkbare Lösung untermauert hatte.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sagte: "Ich rate allen, endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören." Die Bundesregierung müsse ihre ganze Energie darauf richten, möglichst viele Arbeitsplätze bei dem Autobauer zu retten, "statt ständig mit neuen Schreckgespenstern zu hantieren". Ein echter Bieterwettbewerb trage dazu bei, dass die Risiken für eine staatliche Hilfe eingegrenzt werden könnten.

Auch SPD-Fraktionschef Struck ist nicht einverstanden mit Guttenbergs Vorgehen. Struck sagte in der ARD mit Blick auf Guttenberg: "Von Insolvenz zu reden, ist schon sehr leichtfertig, es wird im Grunde suggeriert: Das Unternehmen ist überhaupt nicht zu retten."

Guttenberg verteidigt sich

Guttenberg wies umgehend jede Kritik zurück: "Man kann in einer geordneten Insolvenz ein Unternehmen auch weiterführen. Man kann weiterhin Verhandlungen führen, man kann aus einer anderen Verhandlungsposition heraus mit entsprechenden Interessenten arbeiten."

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), in dessen Land das Werk Rüsselsheim liegt, hielt im ZDF dagegen: "Eine Insolvenz von Opel ist das Ende von Opel." Auch Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz nannte Guttenbergs Insolvenz-Äußerung in der Bild-Zeitung unverständlich und völlig kontraproduktiv.

Guttenberg: Angebote sind unzureichend

Laut Spiegel Online hat Steinmeier am Samstag mit dem Chef der Opel-Mutter General Motors (GM), Fritz Henderson telefoniert und über die Übernahmekonzepte gesprochen. In Nürnberg sagte er,  dass die Entscheidung der Bundesregierung über einen Investor wohl in der ersten Hälfte der kommenden Woche falle.

Wirtschaftsminister Guttenberg hält unterdessen die Angebote, bei denen Magna die besten Chancen eingeräumt werden, für unzureichend. Dass drei Angebote für die Übernahme des Autobauers Opel vorlägen, bedeute nicht, "dass eines davon automatisch und zwingend zum Tragen kommt", sagte Guttenberg im Gespräch mit der Bild am Sonntag.

"Zuvor müssen wir eine hohe Sicherheit dafür haben, dass die erheblichen Steuermittel, die wir dafür einsetzen müssen, nicht verloren gehen. Diese Sicherheit gewährleistet bislang aus meiner Sicht noch keines der drei Angebote in ausreichender Weise." Der Minister machte die Konsequenzen deutlich, sollte es keine Verbesserungen geben: "Bliebe es bei diesen Defiziten, wäre eine geordnete Insolvenz die klar bessere Lösung - auch sie könnte Chancen für die Zukunft Opels eröffnen."

Guttenberg selbst hatte am Samstag von "Verhandlungsbereitschaft an allen Stellen" gesprochen und dem Fiat-Konzern bescheinigt, dieser habe sein Angebot in vielen Punkten präzisiert. Fiat-Chef Sergio Marchionne hat für den Fall einer Opel-Übernahme den Beschäftigten weitgehende Garantien zugesichert.

Im Gespräch mit der Bild am Sonntag sagte der Fiat-Chef, dass in Deutschland maximal 2000 Arbeitsplätze "durch die Integration von Opel in ein schuldenfreies Gemeinschaftsunternehmen" betroffen seien. Seiner Darstellung zufolge sind auch die rund vier Milliarden Euro Pensionsverpflichtungen des deutschen Automobilherstellers durch das Fiat-Konzept abgedeckt. Er gab eine Garantie ab, dass ein aus Fiat und GM Europe gebildetes Unternehmen in spätestens fünf Jahren die Staatsgarantien ablösen werde.

Neue Gespräche am Montag

Weiterer Bieter ist der österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna. Von dem Konzern werden Regierungskreisen zufolge noch Veränderungen erwartet, insbesondere Abstriche bei dem bislang geplanten massiven Stellenabbau am Opel-Standort Bochum. Dritter Bieter ist der Finanzinvestor Ripplewood.

Am Montag will die Regierung erneut zusammenkommen und möglicherweise eine Vorentscheidung treffen. (dpa/rtr)