Wirtschaft : Zum 18.Geburtstag kommt die Abrechnung ins Haus

KAI NITSCHKE

Gerade volljährig und schon bis an das Lebensende verschuldet.Dies war bislang ohne Probleme möglich, insbesondere wenn Eltern für ihre Nachkömmlinge risikoreiche Geschäfte tätigten und zum Beispiel an der Börse oder mit Immobilien spekulierten.Ein neues Paragraphenwerk, das am 1.Januar 1999 in Kraft trat, soll das in Zukunft verhindern: Das Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger begrenzt die Schuldenlast von Jugendlichen auf das bei Eintritt in die Volljährigkeit vorhandene Vermögen.Dies gilt für alle Verträge, die von den Eltern oder auch anderen vertretungsberechtigten Personen, wie zum Beispiel einem Vormund, für das Kind geschlossen werden.Ebenso betroffen sind Geschäfte, die der Jugendliche mit der Genehmigung seiner Eltern selbst tätigt.

Gläubiger können somit zukünftig von ihren bei Vertragsschluß minderjährigen Geschäftspartnern nicht mehr Geld eintreiben, als diese an ihrem 18.Geburtstag besitzen.Ausgenommen von diesem Schutz sind allerdings Firmenschulden, wenn der Minderjährige mit der Genehmigung seiner Eltern und des Vormundschaftsgerichtes bereits ein eigenes Unternehmen hatte.Forderungen aus Geschäften für den persönlichen Bedarf, wie zum Beispiel der Kauf eines Mofas, können ebenfalls weiterhin unbegrenzt durchgesetzt werden.

Laut einem Bericht der von der Stiftung Warentest herausgegebenen Zeitschrift "Finanztest" greifen bei solchen Geschäften allerdings häufig die übrigen Gesetze zum Schutze Minderjähriger.Danach sind Verträge von Kindern unter sieben Jahren immer ungültig.Kinder und Jugendliche im Alter von sieben bis 17 Jahren benötigen für Geschäfte grundsätzlich die Erlaubnis ihrer Eltern.Die kann aber auch nachträglich oder stillschweigend erfolgen, zum Beispiel indem Eltern trotz Kenntnis nichts gegen die Geschäfte ihres Sprößlings unternehmen.Zudem dürfen Kinder und Jugendliche über kleinere Beträge völlig frei verfügen, denn hier greift eine gesetzliche Spezialregelung, der sogenannte Taschengeldparagraph.Danach dürfen Minderjährige Geld, welches sie zur freien Verfügung erhalten haben, ausgeben, wofür sie wollen.

Dafür genügt bei besonders risikoreichen Geschäften noch nicht einmal die Zustimmung der Eltern.Dies gilt zum Beispiel für alle Verträge, die den Jugendlichen über seinen 19.Geburtstag hinaus zu wiederkehrenden Leistungen verpflichten.Hier muß zusätzlich das Vormundschaftsgericht zustimmen.In der Praxis handelt es sich insbesondere um Versicherungs- und Bauspargeschäfte sowie Ratenkäufe.Aber auch bei Miet- oder Grundstücksverträgen, Erbschaftsangelegenheiten oder einer Kreditaufnahme ist außer den Eltern immer ein Vormundschaftsrichter erforderlich.Dieser muß das Geschäft genehmigen.Fehlt es an der gerichtlichen Mitwirkung, kann der Jugendliche den Vertrag nach seinem 18.Geburtstag kündigen und rückgängig machen.Dies sollte er dann aber möglichst schnell tun, denn ein Zögern bewerten die Gerichte manchmal als eine nachträgliche Zustimmung zum Vertrag.

Durch das neue Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger besteht zudem die Möglichkeit, daß sich Jugendliche nach ihrem 18.Geburtstag aus Handelsgeschäften und Gesellschaftsverträgen lösen.Doch auch hier ist schnelles Handeln erforderlich.Die Kündigung muß innerhalb von drei Monaten erfolgen, danach haftet der gerade volljährig Gewordene genauso wie jeder Erwachsene.

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