Wirtschaft : Zum Abschied Warnung vor Verschuldung

Lamfalussy: Arbeitslosigkeit unmoralisch / Führungswechsel beim Europäischen Währungsinstitut

FRANKFURT (MAIN) (rtr).Vor steigender Staatsverschuldung in den EU-Ländern hat der Präsident des Europäischen Währungsinstituts (EWI), Alexandre Lamfalussy, gewarnt.Ohne Eindämmung der Haushaltsdefizite in der EU würden Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit gehemmt, erklärte Lamfalussy bei der Übergabe seines Amtes an den Niederländer Wim Duisenberg am Montag in Frankfurt.Duisenberg sagte, das EWI sei für den planmässigen Beginn der Europäischen Währungsunion (EWU) Anfang 1999 bereit. Lamfalussy wies darauf hin, daß die staatlichen Gesamtschulden der EU-Länder zwischen Ende 1991 und Ende 1996 im Schnitt von 56 auf über 73 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts gestiegen seien.Jetzt gebe es sogar die Sorge, daß dieser Anstieg noch nicht zum Stillstand gekommen sei.Über hohe reale langfristige Zinsen und mangelndes Vertrauen der Verbraucher und Investoren hemme diese Entwicklung das Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit."Das derzeitige Ausmaß der Arbeitslosigkeit in den meisten unserer Länder ist moralisch nicht vertretbar", sagte Lamfalussy.Der bisherige niederländische Notenbankchef Duisenberg tritt am Dienstag offiziell sein neues Amt als Präsident des in Frankfurt angesiedelten EWI und seiner mehr als 200 Mitarbeiter an.Das Währungsinstitut ist Vorläufer der Europäischen Zentralbank (EZB), die 1998 gegründet werden soll.Duisenberg gilt als Spitzenkandidat für das künftige Amt des EZB-Präsidenten.Auf der Veranstaltung zur Amtsübergabe forderte der niederländische Ministerpräsident Wim Kok, Zeitplan und Kriterien für den EWU-Beginn unbedingt einzuhalten.Jedes Zögern würde die Glaubwürdigkeit des Euro beschädigen."Wir können es uns nicht leisten, daß die EWU fehlschlägt", sagte Kok.Er forderte die EU-Länder auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um eine glaubwürdige Währungsunion sicherzustellen. Der Bonner Finanzstaatssekretär Jürgen Stark sagte zu der Diskussion, ob Ländern wie Deutschland oder Frankreich eine EWU-Teilnahme auch bei einem Haushaltsdefizit 1997 von mehr als 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sei, Deutschland werde den Euro-Start auch bei enger Auslegung des Maastricht-Vertrages schaffen.Bundesbank und Bundesregierung stimmten darin überein, daß nachhaltig solide Staatsfinanzen von großer Bedeutung für den EWU-Beitritt seien.Diese Nachhaltigkeit werde zusammen mit den numerischen Zielwerten des Maastricht-Vertrages beurteilt.Danach soll das Haushaltsdefizit nicht höher als drei und die Staatsverschuldung nicht höher als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sein.

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