Wirtschaft: „Zum Schutz der Steuerzahler“

Brüssel - Es ist ein Beschluss, der es in sich hat. Das belegt schon allein eine Äußerung des französischen Staatspräsidenten beim EU-Gipfel, der am Freitag zu Ende gegangen ist. „Das war im Vorfeld nicht klar, dass Frau Merkel ihm zustimmen würde“, sagte Francois Hollande zum Vorhaben, nach der Einigung auf eine neue Aufsicht als nächsten Schritt auf dem Weg zu einer Bankenunion gleich einen europaweiten Abwicklungsfonds aufzubauen.

Ihr Zugeständnis, einen weiteren Gemeinschaftstopf in Angriff zu nehmen, begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem wiederholten Drängen von Mario Draghi. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) habe in der Sitzung gleich mehrfach klargemacht, dass die neue Bankenaufsicht unter Beteiligung der EZB um eine Möglichkeit ergänzt werden müsse, als problematisch eingestufte Geldinstitute auch wirklich zu schließen. Es gehe darum, so Merkel, „dass diese Abwicklung überhaupt vollzogen werden kann“.

„Im Laufe des Jahres 2013“, so der Abschlusstext, soll die Brüsseler EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorlegen, „den die beiden Gesetzgeber vorrangig und mit der Absicht prüfen sollten, ihn vor dem Ende der Legislaturperiode zu verabschieden“. Das neue Instrument soll „einen wirksamen Rahmen zur Abwicklung von Finanzinstituten bieten“, heißt es. Vorbild für die Ausdehnung auf Europa ist dabei das 2010 in Deutschland verabschiedete Bankenrestrukturierungsgesetz. Es definiert beispielsweise die Reihenfolge derer, die für Verluste haften, verlängert die Verjährungsfristen für die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten und begrenzt die noch auszuzahlenden Gehälter, damit möglichst viel Geld im Unternehmen bleibt, um ausstehende Verbindlichkeiten zu begleichen. Ähnlich wie im deutschen Gesetz dürfte es dann auch die Möglichkeit geben, „gefährliche“ Teile der Bank auszugliedern. Und auch eine jährliche Bankenabgabe dürfte Teil des EU-Plans werden.

Der künftige europäische Abwicklungsfonds soll, wie es in der Brüsseler Gipfelerklärung weiter heißt, „die Steuerzahler im Falle von Bankenkrisen schützen“ und deshalb „auf Beiträgen des Finanzsektors basieren“.

Ein gemeinsamer Topf für die Sicherung der Spareinlagen, bei dem deutsche Sparer etwa für jene in Spanien mithaften würden, taucht in der Abschlusserklärung dagegen nicht auf. Hollande wollte diesen Punkt dennoch nicht endgültig von der Agenda streichen: „Aber das wird etwas schwieriger“, sagte er. Christopher Ziedler