Zur Not Banken zerschlagen : Neue Regierung will Schutz vor Großbanken

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will dem Staat künftig neue Eingriffsrechte auf dem deutschen Bankenmarkt geben. Im Koalitionsvertrag heißt es, die neue Regierung wolle verhindern, "dass Staaten in Zukunft von systemrelevanten Instituten zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können".

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Verzockt. Mit der IKB begann in Deutschland das Bankendrama. Foto:p-a/dpadpa

Berlin - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will dem Staat künftig neue Eingriffsrechte auf dem deutschen Bankenmarkt geben. Im Koalitionsvertrag heißt es, die neue Regierung wolle verhindern, „dass Staaten in Zukunft von systemrelevanten Instituten zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können“. Um früher eingreifen zu können sieht das Regierungsprogramm als „Ultima Ratio“ – und unter dem Eindruck der Rettungsmaßnahmen für IKB, HRE und andere notleidende Banken – auch ein „Entflechtungsinstrument“ vor, das in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingefügt werden soll. Damit behält sich der Staat künftig offenbar vor, Großbanken notfalls zu zerschlagen. „Wir werden geeignete rechtliche Instrumentarien für ein Restrukturierungs- sowie Abwicklungsverfahren einführen, um zeitlich vor Eintritt einer Insolvenz in Schieflage geratene systemrelevante Unternehmen des Finanzsektors entweder finanzmarktschonend abwickeln oder nachhaltig stabilisieren zu können“, heißt es im Koalitionsvertrag. Wie angekündigt wird die Bankenaufsicht künftig bei der Deutschen Bundesbank konzentriert.

Beim Thema Finanzmarkt- und Bankenregulierung setzt sich die Bundesregierung für international abgestimmte Regeln ein, will aber „Initiativen ergreifen“ und „eine Vorreiterrolle bei der Vermeidung zukünftiger Krisen“ wahrnehmen.

Der Bankenverband warnte am Montag davor, „dass die USA oder die EU vorschnell und einseitig Fakten schaffen und so ein gemeinsames Vorgehen erschweren“. Amerika und Europa sollten bei der Reform der Finanzmarktregulierung mit gutem Beispiel vorangehen, sagte der geschäftsführende Vorstand des Bankenverbandes, Manfred Weber. „Koordination bedeutet nicht zwangsläufig identische Regeln“, sagte er. Insbesondere bei den Bilanzierungsstandards zur Bewertung von Finanzinstrumenten und bei der Regulierung von Hedge-Fonds bedürfe es eines „großen Gleichklangs“.

Mit Blick auf den Anlegerschutz bleiben die Vorstellungen der schwarz-gelben Koalition noch vage. Man prüfe die Einrichtung einer „unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest“, heißt es im Koalitionsvertrag. Kein Anbieter von Finanzprodukten solle sich der staatlichen Finanzaufsicht entziehen können. Die Kunden müssten künftig die „wesentlichen Bestandteile einer Kapitalanlage, sämtliche Kosten und Provisionen einschließlich Rückvergütungen“ schnell erkennen können. Ob es dazu eine entsprechende Kennzeichnung für Finanzprodukte geben soll, wie die Verbraucherzentralen vorgeschlagen hatten, ist offen. Die Haftung für Produkte und Vertrieb soll aber verschärft werden. mot

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