ZUR PERSON : „2,09 Euro Rente sind zu wenig“

Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, über Hartz IV, Nullrunden und die Rente mit 67

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Im Rentenalter? Die meisten Deutschen gehen mit 63 in Rente. Herbert Rische nicht. Seit 2005 leitet er die Deutsche...

DER CHEF

Der gebürtige Passauer Herbert Rische (62) kennt sich in der Rentenversicherung so gut aus wie kaum ein anderer. Der Jurist wurde 1991 Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Seit dem 1. Oktober 2005 leitet er die Deutsche Rentenversicherung Bund.

DIE BEHÖRDE

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist aus dem Zusammenschluss der BfA mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger entstanden. Sie verwaltet Millionen von Rentenkonten. Mit rund 20 000 Mitarbeitern ist die Rentenversicherung einer der größten Arbeitgeber in der Hauptstadt.

Herr Rische, seit der vergangenen Woche ist es amtlich: Eine Rentenerhöhung wird es in diesem Jahr nicht geben. Im Gegenteil. Eigentlich hätten die Renten sogar gekürzt werden müssen.

Ja, eine Kürzung der Renten ist nur durch die Rentengarantie verhindert worden.

Was heißt das?

Wenn die Löhne sinken, müssten rechnerisch auch die Renten gekürzt werden. Das ist aber politisch nicht gewollt. Daher ist im vergangenen Sommer eine Rentengarantie verabschiedet worden, die Rentenkürzungen verhindert. Aber in diesem Gesetz heißt es auch: Sobald es wieder Rentenerhöhungen gibt, werden diese zur Hälfte von den Rentenkürzungen aufgezehrt, die nachgeholt werden. Rentenerhöhungen fallen dann niedriger aus.

Angesichts der niedrigen Tarifabschlüsse, die es in den vergangenen Monaten gegeben hat, ist eine Rentenerhöhung im nächsten Jahr aber wohl eher unwahrscheinlich, oder?

Für den öffentlichen Dienst und die Metallbranche mag das stimmen, in der Chemieindustrie sieht es anders aus. Man muss das Jahr abwarten. Für Spekulationen ist es zu früh.

Wie viele Rentenkürzungen schieben wir aus den Vorjahren schon vor uns her? Bis wann sind mögliche Rentenerhöhungen bereits verpfändet?

Der Ausgleichsbedarf steigt in diesem Jahr auf 3,8 Prozent im Westen und 1,8 Prozent in den neuen Bundesländern, die wir wieder einsparen müssen. Das wird sich aus heutiger Sicht wohl mindestens bis zum Jahr 2015 hinziehen.

20 Millionen Rentner sind 20 Millionen Wähler. Könnte das die Politik davon abhalten, verschobene Rentenkürzungen in besseren Zeiten nachzuholen?

Dies ist eine Frage, die Sie besser der Politik stellen sollten. Ich muss aber darauf hinweisen: Wenn die unterbliebenen Rentenanpassungen nicht nachgeholt werden, dann wird es nicht möglich sein, das angestrebte Beitragssatzziel von 22 Prozent im Jahr 2030 – das übrigens auch im Gesetz steht – einzuhalten.

Unter der schwarz-roten Regierung ist auch beschlossen worden, dass Arbeitnehmer in Zukunft länger arbeiten müssen. Arbeitsministerin von der Leyen lässt jetzt die Rente mit 67 überprüfen. Können Arbeitnehmer darauf hoffen, dass der Kelch doch noch an ihnen vorübergeht?

Ich bin froh, dass die Ministerin das jetzt angeht. Das Ministerium untersucht, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt hat und ob Ältere die Chance haben, bis 67 zu arbeiten. Diese Überprüfung ist wichtig für die Akzeptanz der Rente mit 67 bei den Versicherten und in den Unternehmen. Aber man muss eines wissen: Ein solche Untersuchung soll alle vier Jahre gemacht werden. Es geht jetzt also nicht um eine Grundsatzentscheidung bis zum Jahr 2029, sondern nur um die Frage, ob die Einführung der Rente mit 67 wie geplant im nächsten Jahr oder erst 2015 beginnt.

Was vermuten Sie?

Es ist schwer zu spekulieren. Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise leben wir ja derzeit nicht in normalen Zeiten. Die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sind schwierig, und möglicherweise werden sie noch schwieriger.

Sollte man angesichts dieser schwierigen Zeiten den Beginn der Rente mit 67 nicht besser verschieben?

Nein. Wir haben auf dem Arbeitsmarkt eine demografische Entwicklung, die dazu führt, dass Arbeitskräfte knapp werden. Das sehen Sie doch jetzt schon beim Kurzarbeitergeld. Die Betriebe wollen ihre Beschäftigten halten, deshalb führen sie massenhaft Kurzarbeit ein. Das Ganze wird dadurch verschärft, dass die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Die fehlen in den Betrieben.

Und das sollen dann die Jüngeren ausbaden?

Der Gesetzgeber muss flankierende Maßnahmen ergreifen. Alle Arbeitnehmer müssen durch lebenslange Fortbildung fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden, auch wir von der Rentenversicherung können mit Prävention und Rehabilitation unseren Beitrag leisten. Außerdem muss sich die Politik verstärkt Gedanken über einen flexibleren Übergang in die Rente Gedanken machen. Wenn man das alles zusammennimmt, wird sich die Waagschale wohl zugunsten der Rente mit 67 senken.

Wann gehen die Menschen heute im Schnitt in Altersrente?

Mit etwas über 63 Jahren. Der Renteneintritt hat sich in den letzten Jahren aber nach hinten verschoben. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Menschen die Rentenabschläge vermeiden wollen, die mit einem vorzeitigen Rentenbeginn verbunden sind.

63 ist aber immer noch weit entfernt von 67.

Heute gehen viele Menschen in Rente, die noch eine ziemlich gute Absicherung haben – gesetzliche und betriebliche Rente greifen bei vielen ineinander. Diese Leute sind eher in der Lage, Abschläge bei der Rente hinzunehmen als die Jüngeren.

Das Rentenniveau wird beständig abgesenkt. Wer keine Zusatzversicherung hat, kann sich eines Tages gar nicht mehr erlauben, früher in Rente zu gehen.

Ich glaube, die betriebliche Absicherung wird sich in Zukunft wieder verbessern. Wenn Arbeitskräfte fehlen, steigt die Bereitschaft der Arbeitgeber, Beschäftigte mit Betriebsrenten an sich zu binden.

Wie entwickeln sich Ihre Einnahmen?

In den ersten beiden Monaten lagen unsere Einnahmen über dem Vorjahr. Allerdings liegt das auch daran, dass sich unsere Buchungszeiträume geändert haben. Aber auch wenn man das außer Acht lässt, sind unsere Einnahmen stabil.

Dann reichen Ihnen die derzeitigen Rentenversicherungsbeiträge von 19,9 Prozent?

Wir haben keine Anzeichen, dass wir vor dem Jahr 2020 die 20-Prozent-Grenze überschreiten.

Wie viel Rente bringt ein Hartz-IV-Jahr?

Wenn man ein Jahr lang Arbeitslosengeld II bezieht, steigt die Rente um 2,09 Euro.

Das ist wenig.

Das ist viel zu wenig. Die einen sagen, man muss die Rente aufstocken, die anderen sagen, bei solchen Minirenten kann man gleich alles streichen. Diese Frage muss der Finanzminister beantworten, wenn er Kassensturz gemacht hat. Die Rentenversicherung kann hier nichts tun. Eines ist aber natürlich klar: Je weniger Langzeitarbeitslose, desto besser.

Lohnt es sich mit Blick auf die Rente für einen Familienvater, einen schlecht bezahlten Job anzunehmen statt Hartz IV zu beantragen? Oder wird er nicht so oder so ein Fall für die Fürsorge, die Grundsicherung?

Ich finde, die Frage ist falsch gestellt. Wenn ich so viel Rente bekomme, dass ich später nicht auf die Grundsicherung angewiesen bin, dann habe ich doch kein Geld zum Fenster herausgeworfen. Ist das unser Bild von der Gesellschaft? Ich kann nur sagen: Die Rentenversicherung ist nicht nur eine Versicherung, aus der man später eine Rente bekommt. Sie ist auch eine Versicherung des Staates dafür, dass derjenige, der kann, für die Zukunft vorsorgt und nicht auf die Hilfe des Staates angewiesen ist.

Aber müsste es nicht auch in der Rentenversicherung finanzielle Anreize geben, damit sich schlecht bezahlte Jobs lohnen?

Man kann darüber nachdenken, Rentenleistungen nicht voll auf die Grundsicherung anzurechnen. Das könnte ein guter Ansatz sein. Aber wenn man das macht, dann soll das bitte nicht nur für die private und betriebliche, sondern auch für die gesetzliche Rentenversicherung gelten. Die Frage ist dann aber natürlich: Wer zahlt das?

Das Forschungsinstitut DIW warnt davor, dass im Osten viele alte Menschen in die Grundsicherung rutschen werden. SPD und Linke haben sich jetzt für eine Mindestrente ausgesprochen, die über der Grundsicherung von 600 Euro liegen soll. Verhindert man damit Altersarmut?

Die DIW-Studie hat die zusätzliche Altersversorgung ausgeklammert. Insofern lässt sie keine direkten Rückschlüsse auf die Bedürftigkeit im Alter zu. Was eine Mindestsicherung angeht, bin ich skeptisch. Hierdurch würde man von der Lohn- und Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Rentenversicherung abweichen. Meiner Meinung nach sollte man besser gezielt bei den Personen ansetzen, die künftig von Altersarmut betroffen sein werden, also etwa bei Langzeitarbeitslosen oder bei Menschen, die über lange Zeit im Niedriglohnsektor gearbeitet haben.

Das Interview führte Heike Jahberg

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