ZUR PERSON : „Wir tragen den Ausstieg aus der Kernkraft mit“

Hans-Peter Keitel, Präsident der deutschen Industrie, über die Energiewende, das Verschieben der Klimaziele und Hilfe für Griechenland

Hans-Peter Keitel: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre keine Lösung.“ Foto: Mike Wolff
Hans-Peter Keitel: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre keine Lösung.“ Foto: Mike Wolff

Herr Keitel, war die deutsche Industrie jemals so wettbewerbsstark und profitabel wie in diesen Monaten?

Wir sind in vielen Bereichen wirklich gut aufgestellt. Trotzdem können wir uns nicht zurücklehnen, denn das Innovationstempo hat sich enorm beschleunigt. Ein Vorsprung, der früher vielleicht fünf Jahre gereicht hat, hält heute wenige Monate. Wer sich nicht dauernd verbessert, ist ruck, zuck! hintendran.

Aber die größte Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren ist vorbei?

Ja, aber der Eindruck, dass die Gefahren vorüber sind, täuscht. Die angespannte Situation in den USA beunruhigt mich ebenso wie der geringe Fortschritt bei der Neuausrichtung der Finanzmärkte.

Rechnen Sie noch mit Regulierungen?

Vorwiegend in den USA und in England gibt es bereits wieder ganz ähnliche riskante Geschäftsmodelle wie vor der Krise. Und die Schwierigkeiten Griechenlands haben sich auch dadurch verschärft, dass ganz gezielt gegen das Land spekuliert wurde.

Vielleicht hätte sich der BDI stärker für neue Finanzmarktregeln einsetzen sollen.

Der BDI hat sich sehr früh für eine konsequente Reform der Finanzmarktregeln und eine größere Eigenbeteiligung der privaten Gläubiger ausgesprochen. Statt öffentlicher Diskussionen sind Experten gefordert – auch bei den Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Diese Themen eignen sich nicht für den Boulevard. Jedes Gerücht ist Futter für die Spekulanten.

Ist die Währungsunion in Gefahr?

Nein. Sie ist schließlich auch ein politisches Projekt. Deshalb wäre auch ein Austritt Griechenlands keine Lösung.

Deshalb müssen wir den Griechen helfen?

Auch aus Eigeninteresse und als Hilfe zur Selbsthilfe. Aber die Politik darf den Steuerzahlern nicht zu viele Steine ins Gepäck legen – den Firmen auch nicht.

Was für Steine?

In den nächsten 43 Tagen legt der Gesetzgeber die Energiepolitik der kommenden Jahrzehnte fest. Von den Weichenstellungen wird die Industrie als größter Stromkunde besonders betroffen sein.

Der Atomausstieg um 2020/22 zeichnet sich ab. Kann die Industrie damit leben?

Ein möglichst rascher Ausstieg scheint in der Tat gesellschaftlicher Konsens zu sein. Der Umstieg auf Alternativen ist aber eine Mammutaufgabe. Es geht insbesondere darum, wie wir die zuverlässige und bezahlbare Versorgung mit Energie rund um die Uhr sicherstellen. Es gibt noch sehr viele offene Fragen.

Das Abschalten von sieben alten Akws im Rahmen des Moratoriums hat der Industrie offenbar nicht geschadet.

Da täuschen Sie sich. Es gab viel mehr Netzschwankungen als bisher angenommen. Ein schwäbischer Papierhersteller berichtet zum Beispiel von erheblichen Schäden in der Produktion. Durch Schwankungen der Stromversorgung im Millisekundenbereich standen seine Maschinen einige Stunden still. Die Steuerung der Netzstabilität wird immer komplizierter – und teurer.

Zwei Vertreter aus der Wirtschaft sitzen in der 17-köpfigen Ethikkommission, die Ende der Woche ihre Empfehlungen zum Ausstieg abgibt. Ist das angemessen?

Die Zusammensetzung haben wir nicht zu verantworten. Aber so wie die Diskussion läuft, auch mit Vorfestlegungen, die noch vor dem Abschluss der Kommissionsarbeit öffentlich gemacht wurden – das beunruhigt die Industrie. Wir tragen den Ausstieg aus der Kernkraft mit. Wir verlangen aber Alternativen, die Klima, Verbraucher und Wirtschaft nicht über Gebühr belasten. Wir müssen Produktion und Arbeitsplätze sichern.

Die sind doch gerade in der Industrie sehr stabil, obgleich wir schon die höchsten Strompreise haben.

Ja, aber irgendwann wird es unwirtschaftlich. Glücklicherweise steigt in der Politik die Sensibilität für die Bedeutung der Industrie, aktuell zum Beispiel in der SPD. Wir haben energieintensive Industrien in Deutschland, und wir brauchen die auch künftig, weil uns sonst die Wertschöpfungsketten reißen. Nur eine wettbewerbsfähige Industrie schafft Einkommen, sozialstaatliche Absicherung und Aufstiegschancen.

Wird das im Kanzleramt verstanden?

Ja. An einer Stelle werden wir aber nachsteuern müssen. Wenn Deutschland an seinen Klimazielen festhält, steigen die Kosten exponentiell. Oder wir passen die Klimaziele an. Atomkraftwerke emittieren kein CO2, die fossilen Alternativen zur Kernkraft aber sehr wohl. Wir brauchen diese Alternativen noch viele Jahre. Laut Bundesregierung werden wir 2020 einen Anteil von 35 Prozent Erneuerbarer an der Stromversorgung haben, wenn der Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien gelingt.

Sie plädieren für mehr CO2 als ein Element des neuen Energieprogramms?

Tatsache ist, dass wir in den nächsten Jahren mehr Strom aus Gas und Kohle haben werden als ursprünglich geplant. Das hat inzwischen auch die Politik erkannt. Das bedeutet aber eben auch einen größeren CO2-Ausstoß.

Wir könnten mehr Energie sparen.

Gerade in Gebäuden, wo 40 Prozent aller CO2-Emissionen entstehen, ist noch viel möglich. Wir müssen dazu aber das Mietrecht ändern.

Damit die Mieter zusätzlich belastet werden dürfen?

Nein, sie würden nicht zusätzlich belastet. Die Mieter profitieren gleichzeitig von geringeren Nebenkosten.

Müssen die Erneuerbaren noch stärker gefördert werden?

Nein, die Förderung erneuerbarer Energien nimmt immer marktverzerrendere Ausmaße an. Wenn wir deren Einspeisung so subventionieren, dass den Verbraucher jede Kilowattstunde 3,5 Cent mehr kostet, dann ist eine Schwelle überschritten. Für die Industrie müssen zwei Cent Belastung reichen. Und für energieintensive Unternehmen muss es bei höchstens 0,05 Cent pro Kilowattstunde bleiben. Wir brauchen die Energieintensiven. Sie stehen am Anfang jeder Wertschöpfungskette in Deutschland. Übrigens auch bei Windrädern und Solaranlagen.

Und damit wäre der Anteil von 35 Prozent bis 2020 erreichbar?

Die Bedingungen für die Marktfähigkeit müssen stimmen. Wir werden noch einige Technologieschübe, raschere Genehmigungsverfahren, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, höhere Netzintegration brauchen. Gegen den Markt erreichen wir die 35 Prozent nicht.

Die Bundesregierung will in wenigen Wochen eine Handvoll Gesetze ändern, daran sind diverse Ministerien beteiligt. Haben Sie den Eindruck, dass ein Konzept aus einem Guss in Arbeit ist?

Die Energiewende ist ein anspruchsvolles Projekt. Für solche Projekte gibt es in Unternehmen ein sorgfältig aufgesetztes Projektmanagement mit klaren Verantwortlichkeiten. Wir setzen uns realistische Ziele und prüfen ständig, wie wir die optimal erreichen können. So ein Projektmanagement braucht auch die Politik, über Legislaturperioden hinaus.

Also brauchen wir einen Energieminister?

Auch dann bliebe beispielsweise das Planungsrecht in einem anderen Ressort. Wichtig ist, dass die politische Führung eindeutig geregelt ist und die Abstimmung zwischen den Ressorts erleichtert und beschleunigt wird.

Wie wird sich der Strompreis in den kommenden Jahren entwickeln?

Er wird steigen. Aber er darf im Interesse von Wirtschaft und Arbeitnehmern nicht zu stark steigen. Wir brauchen Stabilität bei den Konditionen.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

KARRIERE

Der 1947 geborene Sohn eines Bauunternehmers studierte Bauingenieurwesen. Nach einigen Berufsjahren bei Lahmeyer ging Keitel 1988 zu Hochtief. 1990 rückte er in den Vorstand auf und leitete dann den Essener Konzern von 1992 bis 2007. Seit 2009 ist Keitel Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

VERBAND

Der BDI ist als Spitzenverband der deutschen Industrie gewissermaßen das Sprachrohr für 37 Branchenverbände. Der in Berlin ansässige Verband repräsentiert dabei die Interessen von 100 000 Unternehmen mit acht Millionen Beschäftigten.

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