Wirtschaft : Zur Sache, Mr. Hu

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Die Szene aus der vergangenen Woche war vielsagend: Um für engere Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien zu werben, fuhr Chinas Präsident Hu Jintao Richtung Buckingham Palast – begleitet von wütenden Protesten der Menschenrechtsorganisationen. Proteste, die das Dilemma der westlichen Demokratien verdeutlichen, die mit Peking Handel treiben wollen. Denn China in den Welthandel einzubinden, ist auch der Schlüssel für die politische Öffnung des Landes.

Das ist ein Drahtseilakt. Im Zuge eines Staatsbesuches ist das Gerede oft größer als die Neuigkeiten, die es zu berichten gibt. Diesmal war es anders, als Hu Verträge im Wert von über einer Milliarde Dollar vergab, unter anderem an Rolls-Royce und den Londoner Lloyd’s-Markt. Obwohl Großbritannien keineswegs so wichtig ist wie die USA oder Japan, so sind die Briten doch Chinas bedeutendster Handelspartner in Europa.

Der chinesische Präsident und die britischen Regierungsvertreter wichen daher auch den umstrittenen politischen Fragen aus. Man hörte kein Wort zu Chinas Verletzungen der Menschenrechte, dem Mangel an politischer Freiheit in Hus Land oder zum Stand des EU-Waffenembargos. Ein Sprecher des britischen Premierministers sagte lediglich, Blair werde diese Dinge privat mit Hu besprechen. Hu wiederum versucht, das Image zu vermitteln, er sei auf dem richtigen Weg. In einer Rede anlässlich einen Banketts im Buckingham Palast verkündete er seine große – wenn auch etwas vage – Vision von Chinas Fortschritt: „Wir arbeiten hart daran, eine nachhaltig wachsende Gesellschaft aufzubauen, die den 1,3 Milliarden Menschen eine entwickelte Wirtschaft, eine verbesserte Demokratie, fortschrittliche Wissenschaft und Bildung sowie größere soziale Harmonie und einen höheren Lebensstandard beschert.“

Es gibt nur ein Problem: Die protestierenden Demonstranten, die Hu auf seinem Weg zum Buckingham Palast gesehen hat, etwa die Anhänger der Falun-Gong-Bewegung, würde man in seiner Heimat nicht tolerieren. Vor allem Journalisten würden hinterfragen, wie ernst es Hu mit der Demokratisierung Chinas ist.

Man braucht sich nur das immer härtere Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die Freiheit des Internets anzusehen. Oder die Anzahl der Journalisten, die, wie der New-York-Times-Mitarbeiter Zhao Yan, unter sehr fragwürdigen Umständen festgenommen wurden.

Mit China zu handeln und gleichzeitig seine Demokratisierung voranzutreiben, erfordert beträchtliches Feingefühl. Chinesische Staatsoberhäupter haben es genau wie einige der europäischen Regierungschefs bislang gut verstanden, den Handel hervorzuheben und leere Bekenntnisse zur Demokratie abzugeben. In der nächsten Woche wird US-Präsident George W. Bush nach Peking reisen. Hoffentlich wird er dabei auch betonen, dass Lippenbekenntnisse allein nicht ausreichen, wenn China das Vertrauen der demokratischen Welt gewinnen will.

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