Wirtschaft : Zurück in die Zentrale

Die Bahn soll umgebaut werden: Mehr Macht für die Konzernspitze/Viele Verkehrspolitiker sind gegen die Pläne

Bernd Hops

Berlin - Gegen den geplanten Konzernumbau der Deutschen Bahn regen sich große Widerstände bei Verkehrspolitikern aller Fraktionen. Nur von Teilen der SPD werden die Pläne, die kommenden Mittwoch vom Aufsichtsrat verabschiedet werden sollen, unterstützt, wenn auch unter Vorbehalt. Kritisiert wird eine „Entkernung“ der Bahntöchter und eine zu große Machtkonzentration in der Konzernzentrale. Albert Schmidt, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, sagte dem Tagesspiegel, es gebe außerdem erhebliche Bedenken, ob die Umstrukturierung noch mit dem Gründungsgesetz der Deutschen Bahn AG und europäischem Wettbewerbsrecht zu vereinbaren sei. Die Bahn führt dagegen an, dass die Struktur des Unternehmens zurzeit nicht effizient genug sei.

Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte im vergangenen Dezember einen Konzernumbau angekündigt. In einem vertraulichen Bahnpapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, werden Details genannt. So sollen die bisher fünf Geschäftsbereiche Personenverkehr, Transport und Logistik, Personenbahnhöfe, Fahrweg und Dienstleistungen zu drei – Personenverkehr, Transport und Logistik sowie Infrastruktur und Dienstleistungen – zusammengefasst und direkt an den Konzernvorstand angebunden werden. Entfallen soll die Personenverkehr GmbH als Zwischenholding für die DB Regio AG und Fernverkehr AG sowie die Stinnes AG für den Güterverkehr. Die Begründung: zu lange Entscheidungswege. Allerdings war erst vor wenigen Jahren – nach Mehdorns Amtsantritt – die Managementebene „Unternehmensbereiche“ zwischen der Holding und den Geschäftsfeldern eingezogen worden, um eine „moderne Aufbauorganisation“ zu schaffen.

Aus dem internen Papier geht hervor, dass den Bahntöchtern nur noch das operative Geschäft bleibt. Als künftige Aufgaben des Konzernvorstands werden die finanzielle Steuerung auch für die Töchter, die Festlegung der Strategie sowie die Führungskräfteentwicklung und -betreuung genannt. In dem Bahnpapier heißt es explizit: „Der DB Konzern ist als integrierter Konzern aufgestellt. Entsprechend ist das Führungssystem auszugestalten.“

Doch genau das sehen eine Reihe von Verkehrspolitikern anders – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Börsengangs ( siehe Kasten ). „Das Strukturmodell ist hochproblematisch“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt. So würden die – vom Bahngründungsgesetz verlangten – Aktiengesellschaften nur noch zu Pro-forma-AGs. „Man muss sich fragen, ob das mit dem Aktienrecht zu vereinbaren ist“, sagte Schmidt. Dass die Verantwortung für die Strategie auch bei der DB Netz AG, die für das Schienennetz in Deutschland verantwortlich ist, auf den Konzernvorstand verlagert werden solle, sei zudem wettbewerbsrechtlich fragwürdig. Schmidt hält für wahrscheinlich, dass die EU-Kommission hier schnell tätig werden wird. Die Vergabe von Fahrrechten für die Nutzung des Schienennetzes und die dafür zu zahlenden Preise werde zwar weiter unabhängig festgelegt. Ein Problem bestehe jedoch bei Strecken, die die Bahn nicht selber, sondern ihre Konkurrenten befahren – und an deren Ausbau oder Erhalt sie kein Interesse hat. „Das verkehrspolitische Ziel ist aber nicht nur der Ausbau des Schienengüterverkehrs der Bahn, sondern aller Anbieter“, sagte Schmidt.

Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Union, nannte die Pläne der Bahn ein „brutales Rezentralisierungsmodell“. Aufgabe der Holding habe es laut Gesetz eigentlich sein sollen, die Verselbstständigung der Töchter zu fördern. Auch FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte: „Vielleicht genügt die neue Konzernstruktur den Buchstaben des Gesetzes – aber nicht dem Geist.“

Die Bahn verteidigte sich. Es gehe nicht darum, etwa die Strategie- und Finanzabteilungen der Bahntöchter in die Konzernzentrale zu verlagern. „Die Kollegen bleiben an ihren Schreibtischen, sie bekommen nur Konzernverträge“, hieß es. Durch die neue Struktur wachse die Eigenverantwortung der Töchter. Außerdem: „Irgendeine Art Führung der Töchter hat es immer gegeben.“ Jetzt stehe einfach im Vordergrund, effektiver zu werden.

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