Wirtschaft : Zurückrudern bei der Zinssteuer

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Von Ursula Weidenfeld

In der Regierung rechnet niemand mehr damit, dass es in diesem Jahr noch zu einer Einigung über die einheitliche Besteuerung von Zins und Kapitaleinkünften kommt. Zu teuer, heißt es bei den Haushältern. Nicht durchsetzbar, tönt es aus der Seele der SPD. Und so wird schnurstracks eine Regelung abmoderiert, die der Finanzminister noch vor kurzem als notwendige Lösung zur Abwehr von Kapitalflucht angekündigt hatte.

Nun also doch nicht. Das könnte man verstehen. Steuersenkungen für Vermögende sind zurzeit nicht opportun. Man könnte auch verstehen, wenn Eichel auf einmal Bedenken gekommen wären, dass eine Pauschalsteuer problematische Auswirkungen auf das Steueraufkommen hätte. Eine Pauschalsteuer von 25 Prozent nämlich könnte – bei Einkommen- und Körperschaftsteuersätzen von bis zu 45 Prozent – dazu führen, dass die Steuerbasis insgesamt zerfällt. Eine Abgeltungssteuer wäre sinnvoll, wenn die Finanzpolitiker überzeugt wären, dass die Steuersätze allgemein sinken müssen. Aber davon ist schon lange keine Rede mehr.

Richtig peinlich ist etwas anderes: Nahtlos werde sich die Abgeltungssteuer an die Steueramnestie anschließen, hatte der Finanzminister versprochen – und Rechtssicherheit, Transparenz und Fairness gelobt. Von Rechtssicherheit kann jetzt keine Rede mehr sein: Wer sein Schwarzgeld zurückholt, die Pauschalstrafe von 25 Prozent bezahlt, der kann nicht mehr damit rechnen, auch die Erträge anschließend mit 25 Prozent versteuern zu dürfen. Nun wird der persönliche Steuersatz fällig – was die Bereitschaft, das Schwarzgeld wieder nach Deutschland zu holen, voraussichtlich gegen Null sinken lässt.

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