Zusatzbeiträge : Kartellamt ermittelt gegen Krankenkassen

Verdacht auf verbotene Absprachen: Das Bundeskartellamt prüft neun Krankenkassen, die bei ihrer gemeinsamen Ankündigung der Zusatzbeiträge gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben könnten. Die Kassen weisen die Vorwürfe zurück.

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Zusatzbeitrag Das Kartellamt überprüft neun Krankenkassen. -Foto: dpa

Auf Millionen gesetzlich Krankenversicherten kommen dieses Jahr Zusatzbeiträge zu. Wegen möglicherweise verbotener Absprachen hat das Bundeskartellamt nun gegen neun gesetzliche Krankenkassen ein Prüfverfahren eingeleitet. Das bestätigte das Kartellamt in Bonn. Die Behörde gehe dem Verdacht nach, dass die Kassen bei ihrer gemeinsamen Ankündigung von Zusatzbeiträgen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.

Die Wettbewerbshüter sehen ausreichend Hinweise für den Verdacht auf Absprachen. Sie hätten daher Auskunftsbeschlüsse verschickt, um von den Kassen nähere Informationen einzuholen. Ende Januar hatten die DAK, die KKH-Allianz und eine Reihe von Betriebskrankenkassen Zusatzbeiträge angekündigt. Auf deren Mitglieder kommen monatliche Aufschläge zu, die von acht Euro bis zum zulässigen Höchstbetrag von derzeit 37,50 Euro reichen können.

Bei dem Verfahren geht es nach Angaben des Kartellamts nur um verbotene Kartellabsprachen. Die Angemessenheit der angekündigten Zusatzbeiträge werde nicht geprüft. Die Kassen müssen binnen drei Wochen dem Kartellamt die geforderten Auskünfte erteilen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen zeigte sich überzeugt, dass der Verdacht unbegründet sei. Zusatzbeiträge seien die logische Konsequenz aus der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds, sagte Sprecher Florian Lanz. Zeitpunkt und Höhe der Zusatzbeiträge müssten für jede einzelne Kasse individuell von der Kassenaufsicht genehmigt werden. "Wir gehen davon aus, dass sich der Verdacht des Kartellamtes, dass es angeblich illegale Preisabsprachen zwischen einzelnen Krankenkassen gegeben hat, nicht bestätigen wird", sagte Lanz zu Reuters.

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro. Dieses Defizit wollen die DAK und weitere Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen ihrer Versicherten zwischen 8 und 37,50 Euro pro Monat ausgleichen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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