Zuschüsse: EU-Kommission prüft Beihilfen an Bahn
Die Europäische Kommission schaltet sich in den Streit um möglicherweise zuviel gezahlte Zuschüsse des Bundes an die Deutsche Bahn ein. Die Bahn-Immobilien werfen in diesem Zusammenhang "Fragen" auf.
Brüssel - Verkehrskommissar Jacques Barrot habe Berlin angeschrieben und "gewisse Fragen" gestellt, sagte sein Sprecher. Anlass sei eine Beschwerde, die kürzlich bei der Kommission eingegangen sei. Einzelheiten wollte der Sprecher nicht erläutern.
Der Bundesrechnungshof hatte vergangene Woche in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages moniert, die Bahn habe durch die rechtswidrige Zuordnung ihrer Immobilien mehr Bundeszuschüsse erhalten als ihr eigentlich zustanden. Das Bundesverkehrsministerium müsse diese Zahlungen zurückfordern. Dies lehnte Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach Angaben einer Sprecherin ab. Die Steuermittel seien in "sinnvolle und notwendige Investitionen" geflossen, sagte sie kürzlich dem Handelsblatt. Die Summe beträgt nach Schätzung des FDP-Verkehrsexperten Horst Friedrich vermutlich mehrere hundert Millionen Euro. (tso/AFP)
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