Wirtschaft: Zustimmung der Arbeitgeberverbände zur Sonderregelung offen

Der "Sanierungstarifvertrag", mit dem die Beschäftigten des Baukonzerns Philipp Holzmann ihren Beitrag zur Gesundung des Unternehmens leisten wollen, stößt bei Wettbewerbern auf Protest. Die Vereinbarung, sollte sie zum Tragen kommen, sei ein "eklatanter Rechtsverstoß", kritisierte Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau in Berlin und Brandenburg. Er warf der Gewerkschaft IG Bau vor, das im Bundesrahmentarifvertrag verankerte Günstigkeitsprinzip unterlaufen zu wollen, das anderen Unternehmen einen Anspruch auf gleiche Tarifbedingungen einräumt. Damit, so Wenkel, würden die "krassen Wettbewerbsverzerrungen" der Branche noch weiter verschärft.

Der so genannte Sanierungstarifvertrag, auf den sich IG Bau und der Vorstand des Holzmann-Konzerns Ende vergangener Woche verständigt hatten, sieht vor, dass die Mitarbeiter 18 Monate lang wöchentlich fünf Stunden Mehrarbeit leisten. Diese Mehrarbeit soll den Beschäftigten auf Arbeitszeitkonten gutgeschrieben und nach Ablauf der 18 Monate durch Freizeit ausgeglichen werden. Unklar ist noch die Position der Arbeitgeberverbände: Sie können der "Bitte" der Gewerkschaft folgen und der Sonderregelung zustimmen - oder aber ähnliche Bedingungen für andere Unternehmen einfordern. Man werde zunächst den "Meinungsbildungsprozeß" im sozialpoltischen Ausschuss abwarten, hieß es beim Hauptverband der Bauindustrie. Ähnlich die Äußerung beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Eine Entscheidung soll aber noch diese Woche fallen.

Nicht ohne Einfluss darauf dürften die Forderungen für die bevorstehende Tarifrunde sein, die die IG Bau am heutigen Dienstag vorlegen will. Die Arbeitgeber haben ihre Position schon klargestellt: Sie fordern eine Nullrunde und Öffnungsklauseln.

chi