Wirtschaft : Zustimmung der Einigungsstelle war rechtswidrig, entscheidet das Gericht

Der vom Bund geplante Verkauf der 112 000 Eisenbahnerwohnungen ist vorerst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) entschied am Freitag, dass die Zustimmung der unabhängigen Einigungsstelle beim Bundeseisenbahnvermögen zu der Veräußerung rechtswidrig war. Das Gericht gab damit einer Beschwerde des Hauptpersonalrats (HPR) beim Bundeseisenbahnvermögen statt. Das Gericht hält die Veräußerung für grundsätzlich nicht mit dem Eisenbahnneuordnungsgesetz vereinbar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Falle eines Einspruchs könne die Angelegenheit unter Umgehung des üblichen Instanzenweges direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt werden. Dazu sei die Möglichkeit einer Sprungbeschwerde vereinbart worden.

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