Zuwanderung : Streit um die besten Köpfe

Politik und Wirtschaft streiten sich derzeit, wie man auf einen zunehmenden Fachkräftemangel reagieren muss. Die Regierung will die Zuwanderung erleichtern - für die Gewerkschaften ist das "Bildungsimperialismus".

Yasmin El-Sharif

Berlin - Politik und Wirtschaft streiten sich derzeit, wie man auf einen zunehmenden Fachkräftemangel reagieren muss. Der jüngste Vorstoß von Bundesbildungsminsterin Annette Schavan (CDU), ausländischen Fachkräften die Zuwanderung nach Deutschland zu erleichtern, ist dabei auf scharfe Kritik bei der SPD und den Gewerkschaften gestoßen. „Was wir jetzt brauchen, sind keine Schnellschüsse, sondern ein System, das nachhaltig wirkt“, sagte Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD, dem Tagesspiegel am Mittwoch. Statt voreilig über die Herabsenkung der Mindesteinkommen von ausländischen Fachkräften zu debattieren, sollte zunächst das Potenzial an arbeitslosen Fachkräften, das in Deutschland vorhanden sei, genutzt werden, sagte Brandner. In einem zweiten Schritt könne man dann über eine gezielte Zuwanderung sprechen. Die SPD hält dabei die Einführung eines Punktesystems für ein geeignetes Steuerungsinstrument.

DGB-Chef Michael Sommer fand deutlichere Worte für den Vorschlag Schavans. Der Gewerkschafter sprach von einem „Bildungsimperialismus“. Man könne Entwicklungsländern nicht die teure Ausbildung von Fachkräften überlassen, damit Deutschland anschließend die gut ausgebildeten Leute „importiert“.

Schavan wies die Kritik zurück. Deutschland müsse attraktiv für die „Besten der Welt“ sein, sagte sie. Auch wenn hier alle gut ausgebildet seien, brauche es darüber hinaus hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, sagte sie mit Blick auf eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Schavan sagte, dass die Neuauflage des Zuwanderungsrechts für erste Erleichterungen sorge. Jetzt müsse noch über die Frage verhandelt werden, wie hoch der Mindestverdienst sein solle. „Da bin ich sehr guten Mutes, dass wir uns da aufeinander zubewegen werden“, sagte Schavan. Derzeit müssen ausländische Arbeitnehmer mindestens 85 000 Euro pro Jahr verdienen, um ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu bekommen. Diese Grenze „sollte auf 60 000 Euro abgesenkt werden“, sagte die CDU-Politikerin.

Unterstützt wurde die Bildungsministerin von Arbeitgeberseite. „Aus den Unternehmen und verschiedenen Branchen ist zu hören, dass der Fachkräftemangel inländisches Wachstum bremst“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Wie Schavan fordert er daher, das geforderte Mindesteinkommen für den Zuzug Hochqualifizierter zu senken.

Und auch in der Zeitarbeitsbranche sorgt der Fachkräftemangel derzeit für Bewegung. Die weltgrößte Zeitarbeitsfirma Adecco plant, die Löhne der Leiharbeiter auf das Niveau Festangestellter anzuheben, wie der Adecco-Haupteigentümer Klaus Jacobs dem Magazin „Stern“ sagte. Jacobs hält die Anhebung nach eigenen Angaben für durchsetzbar, weil den Betrieben zunehmend Fachkräfte fehlten.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hält die Debatte um Höherqualifizierte vor allem in Ingenieur-Berufen dagegen für überzogen. „Der Arbeitsmarkt ist keineswegs leergefegt. Es gibt noch immer 30 000 arbeitslose Ingenieure“, sagte Franziska Schreyer vom IAB. „Das Ganze ist etwas hochgepusht.“ Der Arbeitgeberverband BDA betonte jedoch, dass es in einzelnen Branchen sehr wohl einen Mangel gebe. „Jede vierte Stelle bleibt inzwischen länger als drei Monate unbesetzt“, sagte Jürgen Wuttke, Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt beim BDA. „Und die Stellenbesetzung wird immer schwieriger.“ Eine vorsichtige Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Fachkräfte könne dazu beitragen, dieses Problem frühzeitig abzufedern.

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