ZWANGSVERKAUF: Kraftwerke wegnehmen

Mit dieser radikalen Maßnahme wartete in der vergangenen Woche Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) erneut auf. Den lauten Aufschrei der Konzerne nimmt er als Beweis dafür, dass er auf dem richtigen Weg ist. Rhiel will per Gesetzentwurf an den Bundesrat das Kartellamt ermächtigen, die Konzerne zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen. Dadurch soll eine größere Vielfalt von Stromproduzenten auf dem deutschen Markt entstehen und Schwung in die Großhandelspreise kommen. Bislang vereinen die Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mehr als 80 Prozent der Kraftwerkskapazitäten auf sich. Neue Anbieter haben mit hohen bürokratischen Hürden zu kämpfen, auch wenn ihr Markteintritt zuletzt schon gesetzlich erleichtert wurde. Juristisch gesehen stellt ein Zwangsverkauf allerdings einen schweren Eingriff in das Eigentum der Konzerne dar, der nur im absoluten Ausnahmefall erlaubt ist. Nach Ansicht der Befürworter könnte er aber gerechtfertigt sein, wenn er mehr Wettbewerb und damit günstigere Strompreise für die Allgemeinheit brächte. Allerdings rechnen Skeptiker mit hohen Entschädigungsforderungen der Konzerne, wenn es tatsächlich zu den Verkäufen kommt. Denn der bei einem Zwangsverkauf zu erzielende Preis könnte deutlich unter dem Preis bei einem freiwilligen Verkauf liegen. nso