Wirtschaft: Zwei Billionen Euro Schulden Die Finanzkrise treibt Defizit des Staates rauf

Berlin - Die Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise hat die öffentliche Verschuldung in Deutschland auf einen Rekordstand von fast zwei Billionen Euro getrieben. Ende vergangenen Jahres hatten Bund, Länder und Gemeinden 1998,8 Milliarden Euro Schulden – das ist ein Plus von mehr als 304 Milliarden Euro und in absoluten Zahlen der höchste Zuwachs seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1950, erklärte das Statistische Bundesamt am Montag. Von den 16 Ländern weist zugleich nur noch Nordrhein-Westfalen einen höheren Schuldenstand als Berlin auf.

Der Anstieg geht vor allem auf die Lasten der Banken, die diese im Zuge der Finanzkrise angesammelt hatten. Die Schulden der ehemaligen Hypo Real Estate waren im vergangenen Jahr in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert worden. Das sind Organisationen, in denen alle schlechten Risiken, die den Fortbestand der Institute gefährden, gebündelt sind und vom Steuerzahler getragen werden müssen. Hinzu kamen die Stützungsmaßnahmen für die WestLB. Beides habe die öffentliche Verschuldung laut den Statistikern mehr als 232 Milliarden Euro gekostet.

Rechnerisch stand so Ende des Jahres 2010 jeder Bundesbürger mit 24 450 Euro in der Kreide. Beim Bund erhöhten sich 2010 die Schulden um knapp 22 Prozent (230,3 Milliarden Euro) auf rund 1284 Milliarden Euro. Die Länder waren Ende 2010 mit etwa 595,3 Milliarden Euro verschuldet – das war ein Zuwachs von 13 Prozent (68,6 Milliarden Euro) gegenüber dem Vorjahr.

Spitzenreiter unter den Ländern in puncto Gesamtverschuldung ist das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen – es kommt auch angesichts des WestLB-Debakels auf ein Minus von 173 Milliarden Euro. An zweiter Stelle steht das wesentlich kleinere Berlin, das auf 60,4 Milliarden Euro kommt. Im Vergleich zum Vorjahr wuchsen die Schulden der Hauptstadt noch einmal um 1,6 Milliarden Euro – obwohl die Wirtschaft in der Stadt wieder kräftig expandierte und die Zinsen auf einem historischen Tief waren. Was die Entwicklung der Schulden angeht, stehen allerdings andere Länder-Finanzminister schlechter da als ihr Berliner Kollege Ulrich Nußbaum (parteilos): Die Hauptstadt-Verbindlichkeiten stiegen um 2,7 Prozent. Nur zwei Bundesländer, denen immerhin eine Senkung des Schuldenstands gelang, stehen besser da: In Sachsen verringerte sich die Summe um fünf Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern um ein Prozent. Im Durchschnitt der Länder wuchs der Schuldenberg um 13 Prozent. Bei den Gemeinden und ihren Verbänden lag diese Rate bei 4,9 Prozent.

Die Zahlen beziehen sich auf die Kreditmarktschulden und Kassenkredite. Sie gelten für die Kernhaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre jeweiligen Extrahaushalte. Nicht in der Berechnung enthalten sind also öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung, etwa die Deutsche Bahn. Die endgültigen Ergebnisse will das Statistikamt Mitte des Jahres veröffentlichen. Carsten Brönstrup