Zwei Jahre Lehman-Pleite : Verbraucherschützer: Anleger werden zu wenig geschützt

Mit einem Protestmarsch erinnern Geschädigte in Frankfurt an die Pleite der US-Investmentbank Lehman vor zwei Jahren. Verbraucherschützer und Gewerkschaften sehen die Bundesregierung in der Pflicht.

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Alles futsch. Lehman-Anleger wie dieser Sparer haben viel Geld verloren.
Alles futsch. Lehman-Anleger wie dieser Sparer haben viel Geld verloren.Foto: ddp

Berlin - Vampire werden an diesem Mittwoch durch das Frankfurter Finanzviertel ziehen. Sie werden den Protestzug von Lehman-Anlegern anführen, die mit ihrem Marsch an den zweiten Jahrestag der Bankenpleite erinnern wollen. 2008 hatte der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers nicht nur 50 000 deutsche Anleger um einen Teil ihres Ersparten gebracht, sondern auch die weltweite Finanzkrise ausgelöst. Eine „gigantische Kapitalvernichtung“ habe damals stattgefunden, erinnert sich Claus Matecki, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Doch die Krise sei keinesfalls vorbei. Die Situation an den Finanzmärkten habe sich nur „vordergründig“ stabilisiert, sagte Matecki am Montag in Berlin.

Verbraucherschützer teilen diese Sorge. „Ein großer Teil der Finanzinstitute lebt in einer Parallelwelt“, meint Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV). „Die Banken glauben, sie müssten sich nicht an die geltenden Gesetze halten“, ärgert sich Billen. So würden nach wie vor viele Institute ihren Kunden kein Beratungsprotokoll aushändigen, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet seien.

DGB und VZBV fordern von der Politik ein härteres Durchgreifen und stoßen damit bei vielen Verbänden auf Sympathie. 36 Organisationen – vom Deutschen Mieterbund über die Arbeiterwohlfahrt bis hin zur Katholischen Frauengemeinschaft – unterstützen die gemeinsame Initiative von DGB und VZBV. Sie fordern von der Bundesregierung eine Entscheidung in der Frage, wer in Deutschland künftig für die Finanzaufsicht zuständig sein soll – ob Bundesbank oder Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Zudem müsse die Aufsicht – anders als heute – den Auftrag erhalten, sich aktiv um den Schutz der Verbraucher zu kümmern. Flankiert werden soll das durch ein neues Beschwerderecht der Verbraucherorganisationen bei der Finanzaufsicht. Werden Verbraucherinteressen im Finanzmarkt verletzt, sollen die Kontrollbehörden einschreiten müssen. Nicht zuletzt als Reaktion auf die Millionenverluste, die Anleger mit dem Kauf heute wertloser Lehman-Zertifikate erlitten haben, fordern Verbraucherschützer und DGB außerdem eine stärkere Kontrolle der Verkaufsgespräche in den Banken durch die Finanzaufsicht. Zudem sollen hochspekulative Produkte nicht mehr an Privatleute verkauft werden.

Um die Kunden zu schützen, sollen alle Finanzprodukte von einem unabhängigen Finanz-Tüv geprüft werden, fordert DGB-Vorstand Matecki: „Oft verstehen die Bankangestellten die Risiken solcher Produkte nicht“, räumt Matecki ein und bricht eine Lanze für die Bankberater. „Berater sind oftmals gezwungen, den Kunden Produkte zu verkaufen, die dieser nicht braucht und die mit hohen Risiken verbunden sind“, gibt der Gewerkschafter zu bedenken. Dazu würden die Berater finanziell unter Druck gesetzt. Matecki verweist auf den Tarifvertrag der Volks- und Raiffeisenbanken, nach dem bis zu 14 Prozent des Jahresgehalts variabel gestaltet werden können. Diese „völlig überzogene Variabilisierung“, die der Arbeitgeberverband mit zwei kleineren Arbeitnehmerverbänden vereinbart hat, müssten zurückgenommen werden.

Einige Verbesserungen habe es in den vergangenen zwei Jahren aber auch gegeben, meinen DGB und VZBV. Während Matecki vor allem die Bankenabgabe und die neue Europäische Aufsichtsbehörde einfällt, lobt Billen die Verlängerung der Verjährungsfrist für Anleger und die Pflicht der Banken, Beratungsprotokolle anzufertigen. Der „Lackmustest“ für die Regierung sei jedoch das neue Anlegerschutzgesetz. Das unterstelle zwar endlich auch den Grauen Kapitalmarkt der Finanzaufsicht, nehme aber die 80 000 freien Fondsvermittler aus der Aufsicht heraus. Diese sollen auch künftig nur einen Gewerbeschein für ihre Tätigkeit benötigen. „Völlig inakzeptabel“, meint Billen.

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