Wirtschaft : Zwei Jahre Ökosteuer: Eine doppelte Dividende als Ziel

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Sie gehört zum Umstrittensten, was die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht hat: die ökologische Steuerreform, die heute vor zwei Jahren eingeführt wurde. Energie verteuern, Arbeit dafür verbilligen - das war die Grundidee, über die Wissenschaftler bereits seit Mitte der 80er Jahre diskutierten. Daraus sollte sich eine "doppelte Dividende" ergeben, also eine sinkende Arbeitslosigkeit durch Senkung der Arbeitskosten und zugleich eine sauberere Umwelt. Drei Mal wurde die Steuer auf Benzin und Diesel bislang erhöht, am 1. April 1999 und am 1. Januar 2000 und 2001 um jeweils sechs Pfennige. Geplant sind zwei weitere Schritte bis 2003, so dass Benzin am Ende um 34,8 Pfennig inklusive Mehrwertsteuer teurer sein wird. Auch bei Strom, Heizöl und Erdgas griff der Staat zu, so dass allein im laufenden Jahr 22,3 Milliarden Mark in die Staatskasse fließen sollen, 2003 sollen es 32,8 Milliarden sein. Im Gegenzug soll der Beitrag zur Rentenversicherung von 20,3 Prozent im Jahr 1998 auf schließlich 18,8 Prozent im Jahre 2003 sinken. Außerdem fließen pro Jahr 200 Millionen Mark in die Förderung Energie sparender Technik. Viele Unternehmen sind von der Ökosteuer befreit: Wer energieintensiv produziert oder in der Landwirtschaft, dem Gartenbau oder dem öffentlichen Nahverkehr tätig ist, zahlt keinen oder nur einen ermäßigten Steuersatz.

Hintergrund:
Stichwort: Ökosteuer

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