Zwei Milliarden Förderung : Sigmar Gabriel fordert Kaufprämie für E-Autos

Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf deutschen Straßen rollen. Doch bislang rollt da eher wenig. Eine Kaufprämie wäre eine Möglichkeit. In der Regierung ist sie aber umstritten.

Die flächendeckende Versorgung mit Ladesäulen ist eines der Probleme bei der massenhaften Nutzung von E-Autos.
Die flächendeckende Versorgung mit Ladesäulen ist eines der Probleme bei der massenhaften Nutzung von E-Autos.Foto: dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) drängt die Bundesregierung zu einem Förderprogramm für Elektroautos. Denkbar seien auch Kaufprämien, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. "Der Minister hält ein Maßnahmenbündel für notwendig, um der Elektromobilität einen weiteren Anstoß zu verleihen", erläuterte er. Einig ist sich die Bundesregierung aber bislang nicht. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) signalisierte Vorbehalte gegen Kaufprämien. Der Wochenzeitung "Die Zeit" zufolge fordert Gabriel Kaufanreize über zwei Milliarden Euro, finanziert die aus dem laufenden Bundesetat.

Die Bundesregierung bekräftigte ihr Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die deutschen Straßen zu bringen. Momentan erscheint diese Marke aber in weiter Ferne, weil erst einige Tausend solcher Fahrzeuge verkauft wurden. Deshalb plädieren Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) seit längerem für finanzielle Anreize. Inzwischen wird in der Regierung auf Staatssekretärsebene darüber beraten.

Anzreize statt Kaufprämien

Die Förderung der Elektromobilität ist eines der zentralen Ziele, dass sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD gesetzt hat. "Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien", heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Auf diese Formulierung wies Schäubles Sprecherin nun ausdrücklich hin.

Wie Gabriel bereits früher angedeutet hatte, dürfte ein weiteres Element des von ihm eingeforderten Förderpakets ein schnellerer Ausbau der Ladestationen für E-Autos sein. Auch eine umfangreichere Verwendung von solchen umweltschonenden Fahrzeugen in öffentlichen Verwaltungen hat die Regierung offenbar im Blick. Einen Zeitplan für die Entscheidung über das Programm wollte Gabriels Sprecher nicht nennen. (rtr)

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