Wirtschaft: Zwei weitere Nullrunden für Rentner

Berlin - Die rund 19 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich in den kommenden beiden Jahren auf weitere Nullrunden einstellen. Erst 2009 und 2010 können sie wieder mit einer Erhöhung der Altersbezüge um jeweils knapp 0,2 Prozent rechnen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2006 der Bundesregierung hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den nächsten Jahren mehr Geld in die Rentenkassen einzahlen. 2007 soll der Rentenbeitrag von derzeit 19,5 auf 19,9 Prozent steigen, dafür aber sechs Jahre stabil bleiben.

Die Bundesregierung muss in jedem Herbst einen Rentenversicherungsbericht vorlegen, der für die kommenden 14 Jahre die finanzielle Entwicklung der Rentenkassen vorausberechnet. Der aktuelle Bericht soll am 29. November im Kabinett beraten werden.

Die große Koalition hebt den Rentenbeitrag 2007 stärker an als notwendig. Die aktuelle Finanzlage der Rentenversicherung würde nur eine Anhebung auf 19,7 Prozent erforderlich machen. Doch dann müsste nach Prognosen des Schätzerkreises 2008 der Beitrag umso stärker steigen – auf 20,1 Prozent. Das will die Koalition auf jeden Fall vermeiden: Im Wahljahr 2009 dürfte es ihr nämlich nicht gelingen, den Rentenbeitrag wieder unter die Marke von 20 Prozent zu drücken. Seit der letzten Rentenreform ist eine Senkung des Rentenbeitrags erst dann erlaubt, wenn das Finanzpolster der Rentenversicherung wieder auf 24 Milliarden Euro aufgefüllt ist. Damit würde Schwarz-Rot ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag brechen: Danach soll der Rentenbeitrag in der Wahlperiode unter 20 Prozent bleiben.

Während die Rentenkassen in diesem Jahr finanziell relativ gut dastehen, wird es danach wieder etwas enger. 2006 profitiert die gesetzliche Rentenversicherung von der guten Konjunktur, die mehr Einnahmen bringt, aber auch davon, dass einmalig 13 Monatsbeiträge fließen, weil die Arbeitgeber die Beiträge 14 Tage früher als bisher überweisen müssen. Nachdem in den vergangenen Jahren das Finanzpolster der Rentenkassen dramatisch geschrumpft war, wird es Ende 2006 wieder bei 8,2 Milliarden Euro liegen. Das entspricht einer halben Monatsausgabe. Mit dem Polster sollen konjunkturelle Schwankungen ausgeglichen werden. In den Jahren 2007 und 2008 sinkt die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage dann wieder – bleibt aber oberhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Marke von 20 Prozent einer Monatsausgabe (2007: 36 Prozent, 2008: 27 Prozent).

Für das Jahr 2020 prognostiziert die Bundesregierung eine Punktlandung bei 20 Prozent. Das ist genau der maximale Beitrag, den die Politik festgelegt hatte, um die Beitragszahler langfristig nicht zu überlasten. Bis 2030 soll der Rentenbeitrag nicht über 22 Prozent steigen.

Für die Rentner bedeuten die Nullrunden in den nächsten beiden Jahren, dass sie netto weniger Geld als 2006 erhalten. Das liegt an den steigenden Krankenkassenbeiträgen, die zu geringeren Überweisungen von der Rentenversicherung führen. Der Rentenversicherungsbericht stellt Vergleiche für den sogenannten Eckrentner auf – das ist ein Rentner, der während seines Arbeitslebens 45 Jahre lang eingezahlt hat: Danach hatte ein solcher Modellrentner ab Mitte 2006 im Westen 1065,76 Euro zur Verfügung (nach Abzug des Krankenkassen- und Pflegebeitrags), im Osten waren es 939,46 Euro. Zum Juli 2007 wird die verfügbare Eckrente auf 1061,06 Euro (West) und 935,32 Euro (Ost) sinken. 2008 wird sie den Prognosen zufolge bei 1062,83 Euro (West) und 936,88 Euro (Ost) liegen.