Wirtschaft : Zweifel am freien Telekom-Markt

Wettbewerbsrechtler Immenga mahnt unparteiische Regulierungsbehörde an BERLIN (dw).Die Freiheit des deutschen Telekommunikationsmarktes ist nach Auffassung internationaler Rechtsexperten akut durch politische Einflußnahme gefährdet.Es wachse unter den weltweiten Wettbewerbern der Verdacht, daß die künftige "Regulierungsbehörde", die ab 1998 freien Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt schaffen soll, die Deutsche Telekom AG einseitig bevorzugen werde, sagte Dieter Lange von der internationalen Anwaltssozietät Wilmer, Cutler und Pickering am Donnerstag in Berlin."Ohne effiziente Regulierungsbehörde ist aber der deutsche 100-Milliarden-Telekommunikationsmarkt gefährdet." Zusammen mit dem Wettbewerbsrechtler und ehemaligen Leiter der Monopolkommission, Ulrich Immenga, forderte Lange "die sofortige Einrichtung einer unabhängigen Ad hoc-Kommission, die den Aufbau der Regulierungsbehörde unterstützt." Nur so könne das "Mißtrauen" internationaler Konzerne abgebaut werden. Immenga präsentierte in einem Weißbuch ein 10-Punkte-Programm für die Ausgestaltung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation.Das Weißbuch betont das enorme wirtschaftliche Potential bei freiem Marktzugang: "Allein auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt soll die Umsätze im Jahr 2003 rund 400 Mrd.DM betragen." Werden die Chancen genutzt, bestehe die Möglichkeit "daß davon fast 100 Mrd.DM auf Deutschland entfallen." Auch für den Verbraucher sei freier Wettbewerb entscheidend.Während zu den Monopol-Zeiten der Telekom ein dreiminütiges Ferngespräch noch 1,90 DM koste, seien diese Preise in den USA oder Großbritannien bereits auf 90 und 46 Pfennig gefallen.Um diese Vorteile auf dem bedeutensten Zukunftsmarkt zu nutzen, sei die Ausgestaltung der Regulierungsbehörde von zentraler Bedeutung, "sonst besteht die Gefahr, daß Investitionen dauerhaft am deutschen Markt vorbeigehen." Immenga und Lange kritisierten, daß der Bund als Hauptaktionär der Telekom und Betreiber der Regulierungsbehörde "Spieler und Schiedsrichter in einer Person ist." Wenn die Behörde lediglich mit ehemaligen Beamten aus dem Postministerium bestückt werde, gebe es auch weiterhin Interessenskonflikte.Nur eine Ad hoc-Kommission aus unabhängigen Wissenschaftlern und Mitarbeitern des Bundeskartellamtes könne die Unparteilichkeit der Regulierungsbehörde nach außen hin überzeugend vermitteln."Um Interessenkonflikten im Bundeswirtschaftsministerium vorzubeugen, ist die Aufsicht über die Beteiligungsverwaltung der Deutschen Telekom vollständig in das Bundesfinanzministerium zu verlagern und die Stellung des Bundes als Mehrheitsaktion schneller als geplant aufzugeben", fordern die Experten in ihrem 10-Punkte-Programm. Immenga kritisierte, daß der Bundespostminister noch keine klaren Verwaltungsgrundsätze für die Regulierungsbehörde vorgelegt habe.Transparenz und Beteiligung aller Marktteilnehmer seien jedoch unabdingbar.18 Verordnungen des Telekommunikations-Gesetzes, von der Lizensierung bis zur Preisaufsicht, müßte noch ausgestaltet werden.Dies dürfe nicht "einem kleinen Zirkel" von Telekom-Mitarbeitern und Ministerialbeamten überlassen bleiben.

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