Wirtschaft : Zweifel am gesetzlichen Mindestlohn Tarifverträge sollten Vorrang vor Gesetz haben

Berlin - Nachdem der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Oliver Burghard starke Zweifel an einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geäußert hatte, haben weitere Gewerkschaftsvertreter ihre Skepsis zum Ausdruck gebracht. Ein staatlich festgelegter Mindestlohn könnte von den Arbeitgebern zugleich als Standardlohn angesehen werden, befürchten Vertreter der Bahngewerkschaft Transnet und der Chemiegewerkschaft IG BCE. „Vorrang sollte immer ein Tarifvertrag haben, die Gewerkschaften sollten bei der Lohnfindung keine Kompetenzen abgeben“, sagte ein Sprecher der IG BCE. In den Tarifverträgen der Chemiegewerkschaft seien ohnehin keine Stundenlöhne unter 7,50 Euro vorgesehen. Der in dieser Höhe von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geforderte gesetzliche Mindestlohn sei für die von der IG BCE vertretenen Beschäftigten daher überflüssig. Ein Transnet-Sprecher sagte, ein gesetzlicher Mindestlohn könne im schlimmsten Falle die Tarifautonomie gefährden.

Nachdem die große Koalition bereits durch die Ausweitung des Entsendegesetzes branchenbezogene Mindestlöhne bei den Gebäudereinigern und den Briefzustellern eingeführt hat, will Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nun das sogenannte Mindestarbeitsbedingungengesetz überarbeiten, das gesetzliche Mindestlöhne auch in solchen Branchen ermöglicht, die keine oder keine ausreichende Tarifbindung haben. Am Mittwoch berieten Vertreter der Koalition über das weitere Vorgehen. In der Union sind Mindestlöhne stark umstritten.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, lehnt die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes ab. „Durch Mindestlöhne werden Arbeitsplätze vernichtet“, sagte er dem Tagesspiegel. Lauk bezeichnete es als „überflüssig“, sittenwidrige Löhne per Gesetz zu verbieten, wie der CDU-Bundesvorstand bei seiner Klausur in Wiesbaden gefordert hatte. „Das wäre so, als wenn man Gürtel und Hosenträger gleichzeitig anzieht“, sagte er. Es sei Aufgabe der Tarifpartner, sittenwidrige Löhne zu verhindern. „Ich kenne keinen Arbeitgeber in der Republik, der solche Löhne zahlen will.“ hah/ce

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