Wirtschaft : Zweifel am Minijob-Wunder der Regierung

Wirtschaftsexperten werfen der Minijob-Zentrale vor, einen Arbeitsmarkt-Erfolg zu konstruieren, den es nicht gibt

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Berlin (dro). Arbeitsmarkt und Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln nach Informationen des Tagesspiegel an der Arbeit der Minijob-Zentrale. „Die Angaben der Bundesknappschaft, dass eine Million neue Stellen durch die Minijobs entstanden seien, ist aus der Luft gegriffen“, sagt Viktor Steiner, Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die Bundesknappschaft sei anhand ihres Datenmaterials gar nicht in der Lage festzustellen, wie viele neue Minijobs geschaffen wurden, sagt auch Helmut Rudolph vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehört. „Ich frage mich, wo das Stellenwunder herkommen soll“, so Rudolph. Eine Sprecherin der Bundesknappschaft sagte, die Beschäftigungsverhältnisse würden nur registriert, aber nicht bewertet werden.

Zu ihrem einjährigen Bestehen vor einem Monat wurden sie von Union und SPD als Erfolgsgeschichte gefeiert – die Minijobs (siehe Lexikon). Rund eine Million neue geringfügige Beschäftigungsverhältnisse seien durch die Neuregelung des Minijob-Gesetzes am 1. April 2003 entstanden, heißt es bei der Bundesknappschaft, der zentralen Melde- und Einzugsstelle für Minijobs.

Nach Angaben der Arbeitsagentur aber sind durch Minijobs gerade einmal 100000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. Das DIW geht sogar von nur 50000 aus. „Die Rechnung der Arbeitsagentur berücksichtigt auch Jugendliche, Studenten und Rentner“, sagte DIW-Arbeitsmarktexperte Steiner. Letztlich also kämen die Minijobs vor allem Bevölkerungsgruppen zugute, die gar nicht im Mittelpunkt der arbeitsmarktpolitischen Förderung ständen. Die Arbeitslosen jedenfalls hätten nichts davon und daher habe das Minijob-Gesetz auch kaum Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. „In der Arbeitsmarktstatistik tauchen die angeblich neu geschaffenen Minijobs jedenfalls nicht auf“, sagt Steiner. Das Gegenteil sei der Fall, im vergangenen Jahr habe die Beschäftigung ab- und nicht zugenommen.

Insgesamt seien die Minijobs eine Belastung für den Arbeitsmarkt, sagt Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). „Vor allem Einzelhandelsketten bauen reguläre Stellen ab und wandeln sie in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse um, um so geringere Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen“, sagt Buscher. Eine Studie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kommt zu dem Ergebnis, dass allein im Einzelhandel im vergangenen Jahr 227000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut worden sind. Stattdessen seien in der Branche nur 176000 Minijobs entstanden. Dadurch werde nicht nur der Arbeitsmarkt belastet, sondern auch die Sozialkassen, sagt Buscher vom IWH. Nach Berechnungen der Forschungsinstitute reißen die Minijobs in den Sozialkassen eine Lücke von über 610 Millionen Euro – im Jahr.

Rund 7,5 Millionen Minijobs gibt es derzeit in Deutschland. Das hat die Bundesknappschaft berechnet. Allerdings stellt Helmut Rudolph vom IAB auch diese Zahl in Frage. „Die Bundesknappschaft wertet die Zahl unmittelbar nach dem Ablauf eines Quartals aus“, sagt er. Darin seien Abmeldungen allerdings nicht berücksichtigt, weil deren Registrierung Wochen dauere. Zudem führe die Bundesknappschaft in ihren Angaben auch die kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse auf. Das sind Jobs, die innerhalb eines Jahres auf maximal zwei Monate beschränkt sind. „Diese Beschäftigungsverhältnisse machen 700000 Minijobs aus“, sagt Rudolph. In der Statistik der Arbeitsagentur tauchen sie nicht auf. Und damit auch alle Abmeldungen eingerechnet werden, wartet die BA ein halbes Jahr bis sie die Quartalszahlen veröffentlicht.

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