Zweites Hilfspaket : Bundesregierung will Griechen-Rettung angeblich verschieben

16.06.2011 12:10 Uhrvon
Passt momentan gut zusammen: Ein Baustellenschild und der Schriftzug Griechenland. Foto: dapd
Passt momentan gut zusammen: Ein Baustellenschild und der Schriftzug Griechenland. - Foto: dapd

Bei den Verhandlungen über das zweite Rettungspaket für Griechenland will die deutsche Seite private Gläubiger unbedingt beteiligen. Ein EU-Diplomat unterstellt der Regierung Merkel Ratlosigkeit.

Die Bundesregierung will die Entscheidung über ein zweites Hilfspaket angeblich bis September verzögern. Deutschland wolle angesichts des Streits über die private Gläubigerbeteiligung Zeit gewinnen und werde dabei von den Niederlanden und Finnland unterstützt, sagte ein mit den Beratungen vertrauter EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters.

"Das Argument ist: Wir möchten Zeit kaufen, weil wir nicht wissen, was wir tun sollen." Gegen den Vorschlag gebe es aber großen Widerstand.

Die drei Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland, aber auch Spanien, Italien und Belgien seien dagegen, die Diskussion noch monatelang zu verschleppen. Die Unruhe an den Finanzmärkten werde zu groß und die Ansteckungsgefahr für die gesamte Euro-Zone wachsen.

Auch in hochrangigen Bankenkreisen hieß es, Deutschland dränge auf eine Verschiebung bis September. Es sei aber nicht klar, ob andere Länder dies unterstützten.

Bisher haben EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) Griechenland ein Paket von 110 Milliarden Euro zugesagt, das Ende 2012 ausläuft. Danach soll ein neuer Krisenmechanismus für überschuldete Staaten greifen.

Derzeit wird über ein zweites Paket für Griechenland in ähnlicher Größenordnung - von 90 bis 120 Milliarden Euro ist die Rede - verhandelt. Rund 30 Milliarden Euro sollen private Investoren übernehmen. Es geht vor allem um Kredite und Bürgschaften. Erst wenn die Ansprüche ganz oder zum Teil abgeschrieben werden müssten, träfe das den Steuerzahler. Ökonomen und Finanzexperten sind allerdings skeptisch, dass Griechenland das geliehen Geld jemals zurückzahlen kann.

Das neue Programm muss spätestens bis Monatsende stehen. Nur durch diese neuen Sicherheiten wären die Bedingungen des IWF erfüllt. Nur dann könnte die nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem laufenden ersten Hilfspaket nach Athen überwiesen sind. Ansonsten droht den Griechen die Zahlungsunfähigkeit und damit die Staatspleite. (sf/rtr)

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