Wirtschaft : Zwickel gibt Konfrontationskurs auf

IG-Metall-Chef will mit Kanzler Gerhard Schröder wieder ins Gespräch über Änderungen an der Agenda 2010 kommen

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Berlin (huh/HB). Im Streit um die „Agenda 2010“ geben die Gewerkschaften ihren harten Konfrontationskurs gegen die Bundesregierung auf. IGMetall-Chef Klaus Zwickel kündigte an, er wolle mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Regierungskoalition wieder ins Gespräch über die geplanten Sozialreformen kommen. Im Deutschlandfunk signalisierte er am Wochenende, dass die Gewerkschaften in einzelnen Punkten ihre Abwehrhaltung gegen die Agenda 2010 revidieren könnten, um noch Änderungen durchzusetzen. Sie müssten ein Stück über den eigenen Schatten springen, sagte Zwickel. „Sonst werden wir nicht ins politische Geschäft kommen." In der vergangenen Woche hatte Zwickel bereits auf einer IG-Metall-Tagung in Berlin eingeräumt, dass die Gewerkschaften mit ihrer bisherigen Strategie gegen die Reformpläne gescheitert sind.

Anfang Mai hatte der IG-Metall-Chef maßgeblich dafür gesorgt, dass die Gewerkschaften ein Treffen mit Schröder platzen ließen. Dies hatte zu großen Spannungen im DGB geführt. Der Chef der Chemiegewerkschaft BCE, Hubertus Schmoldt, warf Zwickel vor, mit der Absage beraubten sich die Gewerkschaften ihres politischen Einflusses. Schmoldt rief die Gewerkschaften am Wochenende auf, sich einer umfassenden Reform der Sozialsysteme nicht zu verweigern.

Für die Bundesregierung begrüßte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, dass die Gewerkschaften nun wieder zu Gesprächen bereit seien. Einen Termin für ein Treffen mit Schröder gebe es noch nicht, hieß es aus informierten Kreisen. Schröder und DGB-Chef Michael Sommer haben aber vor einiger Zeit vereinbart, dass noch im Juni ein Gespräch stattfinden soll.

Die Gewerkschaften wollen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen. Man werde in den nächsten zwei Wochen Vertreter von Koalition und Union treffen, sagte Zwickel. Schmoldt räumte ein, dass Änderungen der „Agenda 2010“ wohl nur noch in Detailfragen möglich seien. Der Zwickel-Vertraute und IG-Metall-Vordenker Klaus Lang signalisierte gegenüber dem Handelsblatt unter anderem Kompromissbereitschaft bei der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, wenn die Betroffenen einer Insolvenz ausgenommen und längere Übergangsfristen vereinbart würden. Als größten Konfliktpunkt nannte er die Herausnahme des Krankengelds aus der hälftigen Finanzierung durch den Arbeitgeber.

Führende Gewerkschafter warnten Schröder zudem eindringlich davor, der Forderung der Union nach einer Lockerung des Tarifrechts zu Gunsten betrieblicher Bündnisse für Arbeit nachzukommen.

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