Wirtschaft : Zwischen den Wahlen

Jürgen Zurheide

Jürgen Rüttgers hat sich geärgert. Der künftige nordrhein- westfälische Ministerpräsident protestierte öffentlich, als sich Gerhard Schröder und Peer Steinbrück mit der RAG, der ehemaligen Ruhrkohle AG, auf die Eckpunkte der Kohlepolitik verständigt hatten. „Wir wurden nicht gefragt, also muss ich mich daran nicht halten“, rief er im Wahlkampf mehrfach. Er werde die Subventionen für den Steinkohlebergbau bis 2010 halbieren.

Seit Rüttgers die Wahlen gewonnen hat, formuliert er freilich etwas vorsichtiger. Allenfalls sein liberaler Koalitionspartner spricht noch von dem Ziel, ganz aus der Kohlesubvention auszusteigen. Der designierte Ministerpräsident hingegen versucht, im heraufziehenden Bundestagswahlkampf nicht als Arbeitsplatzvernichter dazustehen. Rein rechtlich sind die künftigen Koalitionäre bis 2008 an die Zuwendungsbescheide für die Kohle gebunden. Was SPD und Grüne in Berlin und Düsseldorf bis 2012 vereinbart haben, ist dagegen nur eine politische Zusage. Sollte Rüttgers allerdings den Landeszuschuss von jährlich 500 Millionen Euro ab 2009 wie angekündigt halbieren, würde er die RAG dazu zwingen, zum ersten Mal in der Unternehmensgeschichte Kumpel auf die Straße zu setzen. Zwar hat das Unternehmen die Belegschaft schon seit 1966 von 500000 auf weniger als 40000 reduziert – aber dies wurde stets über Abfindungen oder den Vorruhestand geschafft.

Andererseits muss Rüttgers auch aus dem Kohletopf Mittel für das eine oder andere Wahlgeschenk umlenken. Außerdem sitzt ihm die FDP im Nacken: Die Liberalen haben im Wahlkampf massiv gegen die Kohlesubventionen polemisiert. Während der Koalitionsverhandlungen ist nun zwar nur noch von einem „Einstieg in den Ausstieg“ die Rede. Endgültige Klarheit bringt aber wohl erst die kommende Woche.

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