Wirtschaft : Zwischen Liberalität und Interessenwahrung

THOMAS GACK[BRÜSSEL]

EU gewährt handelspolitische Vergünstigungen nur noch bei entsprechenden GegenleistungenVON THOMAS GACK, BRÜSSEL

Die Europäische Union ist in der Handelpolitik auf der Suche nach einem Kurs zwischen großzügiger Liberalität, Pragmatismus und der Wahrung des legitimen Eigeninteresses.Die beiden handelspolitischen Entscheidungen, die in der vergangenen Woche im Kreis der EU-Außenminister fielen, kennzeichnen die Bandbreite der künftigen EU-Handelspolitik: Einerseits erleichterten die Außenminister in Luxemburg durch eine zusätzliche Lockerung der Importquoten für Textilien den Zugang zum EU-Markt.Auf der anderen Seite einigten sie sich auf den Grundsatz, handelspolitische Vergünstigungen künftig nur noch dann einzuräumen, wenn sie auch tatsächlich im Interesse der EU liegen.Freihandelsvereinbarungen und sogenannte Präferenzabkommen über Zollvergünstigungen sollen in Zukunft möglichst nur noch mit den Partnern abgeschlossen werden, denen man ­ wie zum Beispiel Südafrika ­ schon entsprechende Zusagen gemacht hat. In der Praxis schlugen die Außenminister in Luxemburg allerdings einen unverändert liberalen Kurs ein.Sie stimmten einem Vorschlag der EU-Kommission zu, künftig die Importregeln der EU für Textilwaren flexibler und großzügiger anzuwenden.In den vergangenen Jahren hatten Niedriglohnländer wie China, Indonesien und Vietnam die Importquoten der EU zum Teil bis zu 10 Prozent überzogen ­ oft mit dem schweigenden Einverständnis der EU-Einfuhrländer und mit der Komplizenschaft der EU-Importeure, die mit der Billigware aus Fernost gute Geschäfte machten.Doch anstatt den Bruch der Verträge zu bestrafen, lockerten die Außenminister jetzt die Importregeln.Die Exportländer können künftig die bei bestimmten Textilwaren ungenutzten Quoten auf andere Textilkategorien übertragen.Die Überziehung von Quoten kann im folgenden Jahr durch die entsprechende Verringerung des Exports in die EU ausgeglichen werden. Diese flexiblere Handhabung der EU-Importvereinbarungen entspricht zwar ganz den Forderungen der Welthandelsorganisation WTO, keineswegs aber den Interessen der beiden EU-Mitgliedstaaten Portugal und Spanien, die sich in Luxemburg deshalb ­ vergebens ­ dem Kommissionsvorschlag widersetzten.Portugal, dessen Exporte bisher zu rund einem Drittel aus Textilwaren bestehen und dessen Textilindustrie auf dem Arbeitsmarkt eine Schlüsselrolle spielt, fürchtet wohl zurecht die scharfe Konkurrenz der Billigimporte.Allein im vergangenen Jahr seien durch die konkurrenzlos preisgünstigen Importe aus den Entwicklungsländern mehr als 100 000 Arbeitsplätze in Europa vernichtet worden, klagt auch der Verband der europäischen Textilindustrie Euratex.Zum Ärger der Europäer waren die zwölf führenden Textilexportländer im Gegenzug aber nicht bereit, ihre Handelsbarrieren gegenüber den EU-Produkten zu senken, wie das die EU-Kommission gefordert hatte. Vor dem Hintergrund dieser schlechten Erfahrungen müsse die EU ihre liberale Handelspolitik überdenken, meint die französische Regierung, die sich künftig energischer gegen die Schieflage in den weltweiten Handelsvereinbarungen wehren will.Die "offensiven Wirtschaftsinteressen" der Europäer müßten stärker in den Abkommen mit den Drittländern berücksichtigt werden, fordert Paris und fand dafür im Kreis der Außenminister Zustimmung.Unter diesen "offensiven Interessen" versteht man in erster Linie die Öffnung der vielfach noch schwer zugänglichen Märkte für die europäischen Waren.Seit Jahren versucht so die EU-Kommission, Japan und andere ostasiatische Länder dazu zu bewegen, ihre Importbarrieren abzubauen und ihre Märkte den durchaus konkurrenzfähigen europäischen Produkten zu öffnen. Die neue Strategie, die Europas Außenminister nun in Luxemburg beschlossen haben und die von den Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Amsterdam noch gebilligt werden muß, wird nicht bedeuten, daß die EU ihrer bisher großzügigen Handelspolitik gegenüber den Entwicklungsländern und den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa abschwören wird.Die neuen Regeln der Welthandelsorganisation WTO zwingen aber dazu, einige Handelsverträge anzupassen, sofern dies notwendig ist.Bei der WTO fürchte man nämlich, daß die große Zahl der EU-Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, das WTO-System unterlaufen könnte. Die EU wiederum will in den Verträgen stärker als bisher das Prinzip der Gegenseitigkeit durchsetzen.Handelspolitische Vergünstigungen sollen nur noch dann gewährt werden, wenn auf der anderen Seite entsprechende Kompensationen angeboten werden, zum Beispiel die Öffnung des heimischen Markts.Vor der Unterzeichnung von neuen Verträgen müsse die EU mehr als bisher nach dem politischen und wirtschaftlichen Nutzen der Vereinbarung fragen.Liberalität ja ­ aber nicht bis zur Selbstverleugnung der eigenen Interessen.

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