Wirtschaft: Zwischen Reform und Rezession

Berlin - Er hat die Finanzaufsicht in den USA reformiert, die Gesundheitsreform und ein riesiges Konjunkturpaket auf den Weg gebracht: Untätigkeit kann man US-Präsident Barack Obama kaum vorwerfen. Warum den Demokraten bei der Kongresswahl am 2. November trotz der „Erfolgsbilanz“ des Präsidenten eine Niederlage droht, diese Frage diskutierten Journalisten, Wissenschaftler und Politiker am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung, des American Chamber of Commerce in Germany und des Tagesspiegels.

Die US-Regierung steht unter Druck, weil die Wirtschaft nicht anspringt, zugleich die Arbeitslosigkeit und die private Verschuldung hoch bleiben. „Obama hat nichts falsch gemacht, doch die wirtschaftliche Lage ist viel schlechter, als die Berater hätten erwarten können“, sagte Christoph von Marschall, USA-Korrespondent des Tagesspiegels. Zudem habe Obama Schwierigkeiten, diejenigen zur Wahl zu bewegen, die 2008 für ihn gestimmt hätten. „Die Amerikaner glauben nicht, dass die Republikaner die besseren Ideen haben, aber die Demokraten haben ein Mobilisierungsproblem“, sagte von Marschall. Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sieht das Problem auch in den hohen Erwartungen: „Obama hat große Versprechungen gemacht, zum Beispiel in seiner Rede in Kairo, und danach ist nichts umgesetzt worden“, sagte Stinner. Für den amerikanischen Kolumnisten Bruce Stokes ist die hohe Arbeitslosigkeit eines der größten Risiken für einen Erfolg Obamas.

„Obamas einzige Chance, an der Macht zu bleiben, ist eine Erholung der Wirtschaft in den nächsten zwei Jahren“, fand Henrik Enderlein, Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance. Dennoch, sagte von Marschall, sollte nun nicht das Ende der Obama-Präsidentschaft prophezeit werden. „Es ist normal, dass Präsidenten bei den Kongresswahlen Niederlagen einstecken müssen.“ jmi