Wirtschaft: Zwischen Widerspruch und Dauerstreik

Düsseldorf/Berlin - Die Deutsche Telekom hat am Freitag bekräftigt, dass sie die geplante Verlagerung von 50 000 Mitarbeitern in andere Konzerngesellschaften zum 1. Juli notfalls auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft Verdi vollziehen wird. „Wir werden die Vorbereitung für eine Verselbständigung zum 1. Juli weiter vorantreiben“, sagte der neue Personalvorstand Thomas Sattelberger in Bonn. Er machte aber deutlich, dass der Konzern „nach wie vor an einer gemeinsamen Lösung“ mit Verdi interessiert sei. Sollte diese nicht Zustandekommen, würden den Betroffenen Mitte Juni Tarifverträge angeboten, die mit der Gewerkschaft für die Callcenter von T-Mobile und den technischen Service der Tochter Vivento ausgehandelt worden seien. Die betroffenen Mitarbeiter müssten dann aber nicht nur Gehaltseinbußen und Mehrarbeit hinnehmen, sondern auch auf Ausgleichszahlungen und Arbeitsplatzgarantien verzichten, die die Telekom im Falle einer Einigung in Aussicht gestellt hatte, betonte Sattelberger. Ob der Konzern sein Ziel ohne Verdi durchsetzen kann, ist jedoch fraglich, wie die folgenden Szenarien zeigen.

Szenario 1 : Juristische Giftpillen von Verdi gegen die einseitige Ausgliederung

Widersprüche der Mitarbeiter: Die Telekom kündigt den betroffenen Mitarbeitern noch Ende Mai an, dass sie zum 1. Juli in andere Tochtergesellschaften des Konzerns wechseln sollen. Vier Wochen haben die Mitarbeiter Zeit, dagegen Widerspruch einzulegen. Damit könnten sie auf Weiterbeschäftigung in der alten Konzerneinheit pochen.

Das Problem: Die Telekom könnte die Mitarbeiter kündigen. „Ein Widerspruch führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird“, stellte Sattelberger am Freitag klar. Verdi könnte im Gegenzug die geplante neue Servicegesellschaft blockieren. „Das ist eine echte Kraftprobe“, sagt Klaus-Stefan Hohenstatt, Arbeitsrechtsexperte der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. „Für die Mitarbeiter ist das eine hochriskante Entscheidung, sie haben praktisch die Wahl zwischen Pest und Cholera.“ Verdi könnte dieses Risiko zu hoch sein, sagte ein Gewerkschaftssprecher dem Tagesspiegel.

Anfechtung neuer Tarifverträge: Ob der niedrigere Tarifvertrag, in den die Telekom-Beschäftigten wechseln sollen, auch für die neu hinzukommenden Mitarbeiter gilt, müssten Gerichte klären. „Es ist jedenfalls nicht so, dass ein Unternehmen seine Mitarbeiter quasi per Knopfdruck in einen abgesenkten Tarif schieben kann“, sagt Arbeitsrechtler Hohenstatt. Verdi schätzt die Chancen, die Verträge zu kippen, jedoch gering ein und dürfte kein Interesse daran haben, den plakativen Streik gegen einen juristischen Kleinkrieg zu tauschen.

Szenario 2: Dauerstreik

Der Arbeitskampf dürfte daher in den kommenden Tagen, vielleicht sogar Wochen, weiter gehen. Auch am Freitag waren mehr als 14 000 Telekom-Beschäftigte im Streik, allein in Berlin waren 2500 Mitarbeiter zum Streik aufgerufen. Der Streik solle auch Pfingsten weitergehen, kündigte Verdi an. Die Gewerkschaft verweist darauf, dass die Billigtarifverträge, in die die Mitarbeiter zum 1. Juli rutschen sollen, schon wenige Wochen später kündbar seien. Sollte es bis dahin also keine Einigung am Verhandlungstisch geben, würde die Gewerkschaft deutliche Lohnerhöhungen fordern und könnte den Streik nach eigenen Vorstellungen in den neuen Gesellschaften fortsetzen. „Die Auslagerung ist ein strategischer Fauxpas“, sagt daher Verdi-Sprecher Jan Jurczik und gibt sich zuversichtlich, dass die Mitarbeiter für einen monatelangen Streik motiviert seien. Dann käme es zu einem Zermürbungskrieg zwischen Telekom und Gewerkschaft. An diesem haben aber beide Parteien kein Interesse.

Szenario 3: Lösung am Verhandlungstisch

Beide Parteien sind daher gezwungen, bald an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Vermitteln könnte der Bund als größter Telekom-Aktionär. Ein erstes Spitzentreffen mit Telekom-Chef René Obermann, Verdi-Boss Frank Bsirske, Finanzminister Peer Steinbrück und SPD-Frakionschef Peter Struck hat es schon gegeben. Die Regierung drängt auf eine schnelle Lösung. Schon in den nächsten Tagen sollen Obermann und Verdi ein Konzept vorlegen. Die Chancen stehen besser, als es die Kampfrhetorik erwarten lässt – hinter den Kulissen reden beide Parteien ständig miteinander.

Nils-Viktor Sorge, Maren Peters