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Zypern in der Krise : Kleinsparer sollen verschont werden

Ein neuer Gesetzentwurf der zyprischen Regierung sieht vor, dass Bankeinlagen unter 20.000 Euro von der Zwangsabgabe ausgenommen werden. Präsident Anastasiades sucht verzweifelt nach einem Ausweg und wendet sich an Russland. Auch mit Bundeskanzlerin Merkel spricht er.

Proteste in Nikosia: Die Menschen haben sich "No" auf die Handflächen geschrieben, weil sie mit der Zwangsabgabe nicht einverstanden sind.
Proteste in Nikosia: Die Menschen haben sich "No" auf die Handflächen geschrieben, weil sie mit der Zwangsabgabe nicht...Foto: AFP

Nach empörten Protesten von Kleinsparern nimmt die Regierung im finanziell angeschlagenen Zypern nun Bankeinlagen von weniger als 20.000 Euro von einer Zwangsabgabe aus. Im Zuge der Rettung des Eurolandes soll aber auf Guthaben von 20.000 bis 100.000 Euro weiter eine einmalige Abgabe von 6,75 Prozent erhoben werden, wie aus einem neuen Gesetzentwurf hervorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte. Bei Guthaben über 100.000 Euro sind es 9,9 Prozent.

Diese Neuverteilung der Zwangsabgabe wird jedoch nicht die bisher von den Euro-Ländern verlangten 5,8 Milliarden Euro bringen. Wie der zyprische Zentralbankchef Panicos Demetriades am Dienstag vor dem Haushaltsausschuss des Parlaments in Nikosia sagte, könnten die jüngsten Änderungen deshalb zu einer Ablehnung der Finanzhilfe durch die Eurozone führen.

Bereits zuvor zeichnete sich nach Einschätzung von Diplomaten ab, dass das umstrittene Gesetz der Zwangsabgabe für Kontoinhaber in Zypern im Parlament von Nikosia zu scheitern droht. Die Abstimmung sollte am Dienstagabend im zyprischen Repräsentantenhaus stattfinden. „Egal wie man zählt, es kommt keine Mehrheit für das Gesetz raus“, sagte ein hochrangiger Diplomat der Nachrichtenagentur dpa in Nikosia. Präsident Nikos Anastasiades sucht derweil nach einer Lösung und will am Dienstag erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen.

Bereits am Montag hatte sich Anastasiades telefonisch mit Merkel in Verbindung gesetzt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand nach übereinstimmenden Berichten der zyprischen Medien die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. Nach Ansicht von Merkel sollte Zypern über die Bedingungen für das Milliarden-Hilfspaket nur mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds verhandeln. Beim Telefonat mit Anastasiades habe die Kanzlerin deutlich gemacht, dass die Verhandlungen nur mit der Troika zu führen seien, sagte eine Regierungssprecherin am Dienstag in Berlin.

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