Wirtschaft: Zypries ruft nach dem Staatsanwalt

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fordert Konsequenzen aus der Krise der Landesbanken und der IKB. „Wir müssen bei den Aufsichtsgremien nacharbeiten“, sagte die Ministerin am Montag auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Berlin. „Wir brauchen eine andere Besetzung der Aufsichtsgremien“, betonte Zypries mit Blick auf die milliardenschweren Fehlspekulationen bei der West LB, Sachsen LB, der Bayern LB und der IKB. Nach Meinung der Ministerin sind die Abschreibungen, für die nicht zuletzt der Steuerzahler einspringen muss, auch Folge des Versagens der Aufsichtsgremien. Dieses Versagen sei ein Fall für den Staatsanwalt, meint die Ministerin: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Aufsichtsgremien geben wird“, betonte Zypries.

Doch die Ministerin irrt. Nach Tagesspiegel-Informationen wird in Zusammenhang mit der Finanzkrise derzeit gar nicht gegen Aufsichtsratsmitglieder ermittelt. Gegen die West LB, die 2,3 Milliarden Euro abschreiben musste, und gegen die Bayern LB, die sogar mit 4,3 Milliarden Euro dabei ist, laufen derzeit überhaupt keine Ermittlungsverfahren – weder gegen den Vorstand noch gegen den Aufsichtsrat.

Ermittelt wird zurzeit nur in Zusammenhang mit der IKB und der Sachsen LB. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft bereits seit dem vergangenen Jahr, ob sich der frühere Vorstand der IKB der Untreue schuldig gemacht haben könnte. Auch in Dresden laufen Ermittlungen gegen ehemalige Vorstände der Sachsen LB wegen des Verdachts auf Untreue. Wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden, sei nicht absehbar. Der Fall sei sehr komplex, hieß es auf Anfrage. hej